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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Übereinkommen von Aarhus. Interne Überprüfung von Verwaltungsakten. Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls. Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Glyphosat’. Antrag auf interne Überprüfung. Maßnahme mit allgemeiner Geltung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Vorzeitige Altersrente. Anspruch. Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigen muss. Berücksichtigung lediglich der in dem betreffenden Mitgliedstaat erworbenen Rente. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der Steuerentstehung, Istversteuerung, Verbindung der Istversteuerung mit Steuerentstehung nach Leistungsdatum Leitsatz (amtlich) Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer Leitsatz (redaktionell) Ein privater Lehrer (hier: selbstständige Dozentin für Englisch und Französisch) ist mit seinen Leistungen zwar nach nationalem Recht (§ 4 Nr. 21 UStG) nicht von der USt befreit. Der private ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Koste... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche vorläufige Bewilligung von Leistungen wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union Leitsatz (redaktionell) 1. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Kunstgegenständen Leitsatz (redaktionell) 1) Für die Ermittlung der Zwanzigjahresfrist des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG ist auf die Sammlung selbst als Schenkungsgegenstand abzustellen. 2) Notwendig ist für die Steuerfreistellung entgegen der Auffassung der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Beim Bezug von Waisenrente nach dem BVG ist der Kinderzuschuß zur Angestelltenversichertenrente bei der Berechnung der Witwenbeihilfe als sonstiges Einkommen anzurechnen. 2. Ist die frühere, für die Berechtigten ungünstige Entscheidung materiell richtig, so ist in jedem Fall der Erlaß eines ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Einbau einer automatischen Kupplung in ein Motorfahrzeug ist eine Änderung der Bedienungseinrichtungen mit einem Zusatzgerät iS der DV § 13 BVG § 2 Buchst f vom 1956-08-18. Normenkette BVG § 13 DV § 2 Buchst. f Fassung: 1956-08-18 Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen), ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 12.3.2009, S 7179 A - 1 - St 112 2 Anlagen Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 604/19 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2021 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die ... mehr

ECLI:EU:C:2026:160 Vorlage zur Vorabentscheidung Asylpolitik Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes Möglichkeit, die Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Fall einer großen Zahl gleichzeitig gestellter Anträge auf internationalen Schutz zu verlängern Aufeinanderfolgende ... mehr