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BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke HAIRTRANSFER. Ablehnung der Eintragung. Fehlende Unterscheidungskraft Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Indorata-Serviços e Gestão, Lda... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.301116.VR10.16.0 Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers 1. Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistungen im vorangegangenen ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:230217B1WB2.16.0 Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar. SLV 2002 § 40 Abs. 1 GG Art. 3 GG Art. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der zusätzliche Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungsbeiträge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu kürzen, den der Arbeitgeber gemäß § 113 AVG für einen von der Versicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer zu entrichten hat. Normenkette EStG 1979 § 10 Abs. 3 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2. Antragsbefugnis. Ermächtigungsgrundlage. Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG. hinreichende Bestimmtheit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Disziplinarverfahren. Vorläufige Dienstenthebung. Begründung. Zur Last gelegte Verfehlung. Artikel 11, 12 und 17 des Statuts. Gleichbehandlung Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung. Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Umrechnung fremder Währungen in die deutsche ist grundsätzlich der Devisenkurs heranzuziehen. 2. Im Rahmen von § 25 Abs 4 S 1 Buchst b AVG (= § 1248 Abs 4 S 1 Buchst b RVO) sind Entgelte in ausländischer Währung, soweit sich nicht aus überstaatlichem oder zwischenstaatlichem Recht ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der ust-lichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige Nebenleistung Leitsatz (redaktionell) Bei einer Eigengarantie des Händlers, bei der dem Kunden ausschließlich ein Garantieanspruch gg. den Händler zusteht, ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung/Pflegeversicherung. Versorgungsbezüge. Beitragspflicht von Renten aus französischen Zusatzrentensystemen ARRCO und AGIRC Leitsatz (amtlich) Renten aus den französischen Zusatzrentensystemen ARRCO und AGIRC sind keine Versorgungsbezüge iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5, Abs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Umsatzsteuerpflicht der Abrechnungsleistungen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: XI R 32/20) Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21, C-232/21, NJW 2024, 809 Rn. 126 ff. - BMW Bank; Senatsurteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Besteuerungsverbots gemäß Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bei Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen PKW Leitsatz (amtlich) 1. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG verbietet die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen für unternehmensfremde ... mehr