FG Münster Urteil vom 08.06.2009 - 5 K 3002/05 U (veröffentlicht am 01.09.2009)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Frage der ust-lichen Einordnung einer Händlergarantie zum Gebrauchtwagenverkauf als eigenständige Leistung oder unselbständige Nebenleistung

Leitsatz (redaktionell)

Bei einer Eigengarantie des Händlers, bei der dem Kunden ausschließlich ein Garantieanspruch gg. den Händler zusteht, ist die Garantiegewährung als unselbständige Nebenleistung zu dem jeweiligen Fahrzeugkauf anzusehen, weil insofern eine untrennbare Verbindung zu diesem Fahrzeugkauf besteht, der die Vereinbarung der Händlergarantie hinter dem Ganzen zurücktreten lässt, als durch die Händlergarantie (lediglich) die ursprüngliche Werksgarantie verlängert wird.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 10 Buchst. b, Nr. 8

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien.

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel und -Service. Sie ist im Wege des Formwechsels im Jahr 2000 von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden.

Der Beklagte stimmte der USt-Erklärung 1998 vom 20. Oktober 1999 (festzusetzende USt: 13.489.625,05 DM) am 22. Januar 2001 zu.

Aufgrund der in 2002 begonnenen Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung I ergaben sich nur geringfügige – vorliegend nicht strittige – Änderungen in Höhe von 12.597,– DM. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 26. Juni 2003 sowie Anlage 5 zum Bericht Bezug genommen. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte am 2. April 2004 einen geänderten USt-Bescheid für 1998 und setzte die USt auf 6.903.576,49 EUR (13.502.222,– DM) fest und hob zugleich den Vorbehalt der Nachprüfung auf.

Hiergegen legte die Klägerin am 20. April 2004 Einspruch ein und verwies zur Begründung auf das Urteil des...