185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds Orientierungssatz 1. Eine für “tarifliche Ansprüche” geltende tarifvertragliche Ausschlussfrist erfasst regelmäßig auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle des Code-Sharing ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO und damit im Falle der Annullierung des Fluges zu Unterstützungsleistungen und Ausgleichsleistungen verpflichtet. ... mehr

(Anhang 49 der Abwasserverordnung) in öffentliche Abwasseranlagen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit für Versicherungssachen. Persönlicher Anwendungsbereich. Begriff ‚Geschädigter’. Gewerbetreibender im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Elterliche Verantwortung. Allgemeine Zuständigkeit. Grundsatz der perpetuatio fori. Im Lauf des Verfahrens erfolgte ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf Unionsrecht zur Nichtanwendung der nationalen Steuerbefreiung für Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der Einbeziehung von Versorgungseinrichtungen in die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG hat der ... mehr

Tz. 21 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Problematisch ist, unter welchen Voraussetzungen Inl-Eink unterschiedlicher Kategorien zusammenzufassen sind. Im hier interessierenden Zusammenhang ist die Problematik von Belang, weil beim Vorliegen einer inl BetrSt iSd § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG (s Tz 33–38) zwei Fragen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) 1. Sieht ein Schichtplan in Verwaltungen und Betrieben, deren Aufgaben Sonntags- und Feiertagsarbeit erfordern, nicht nur einen Freizeitausgleich für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit iS § 15 Abs 6 Unterabsatz 1 Satz 3 ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:140917U4CN6.16.0 Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan Gesamtunwirksamkeit Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nebentätigkeit eines Hochschullehrers. Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses. Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses auf beamtenrechtlicher und pflegesatzrechtlicher Grundlage Leitsatz ... mehr

Rz. 484 [Autor/Stand] Problematisch erscheint die persönliche Reichweite der Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO bei – nicht zum Kreis der in § 14 StGB genannten gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten in leitender Funktion zählenden – Betriebsangehörigen, soweit diese (Mit-)Täter oder Teilnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur steuerlichen Beurteilung von Lebensversicherungen gegen Einmalprämie mit Beitragsrückgewähr. Beiträge auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages, der für den Steuerpflichtigen weder ein Risiko (eine Gewinnchance) enthält ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren. "Netto-/Bruttofeststellung". Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... mehr