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Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnzahlung bei Arztbesuch Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die Krankheit eines Arbeiters keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge, kann der Arbeiter für die Dauer einer ärztlichen Behandlung keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle (§ 1 Abs 1 Satz 1 LFZG) beanspruchen, wenn nur die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 355,34 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 191,78 EUR seit 6.9.04 und aus weiteren 163,56 EUR seit 27.11.2004 zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erkennbarkeit einer Person durch eine Äußerung setzt deren Namensnennung nicht voraus, es genügt vielmehr die Übermittlung von Teilinformationen aufgrund derer der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises erkannt werden; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 300,– abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der ... mehr

Verfahrensgang LG Mönchengladbach (Aktenzeichen 10 O 150/23) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Beklagte bestellte am 24.04.2023 einen Treppenlift für 15.900,00 EUR aufgrund eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV. Sachleistungsprinzip. Honorarvereinbarung. Aufklärungspflicht des Vertragsarztes Leitsatz (amtlich) Ein Vertragsarzt muss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Würzburg vom 22. April 1988 wird zurückgewiesen. II. Der weitere Beteiligte z... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des LG München I vom 30.03.2015, Az. 15 HK O 15885/14, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Mittelverwendungskontrollvertrag vom 25.5.2012 durch die Kündigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen zur Instandhaltung einer Altenteilswohnung als dauernde Last Leitsatz (amtlich) Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instandzuhalten, bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten vom 20.01.2012 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.12.2011, berichtigt durch Beschluss vom 01.02.2012 (Az. 19 O 15439/06), wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 01.02.2012, berichtigt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie hatte ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten für ihre Vertretung in einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich: unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten. Zugewinnausgleich. Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten Leitsatz (amtlich) Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten können bei entsprechender Zweckbestimmung des Zuwendenden unbenannte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz Orientierungssatz Wird ein Altersteilzeitverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers vorzeitig einvernehmlich beendet und rückabgewickelt, so sind restliche ... mehr

Vermögensminderung, Fremdvergleich bei Darlehn an Angehörige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Körperschaftsteuer 1993 Der Körperschaftsteuerbescheid 1993 vom 27. März 1995 wird ab dem 25. Juni 1996 in voller Höhe bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung ausgesetzt. Soweit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Geltendmachung einer Sonderumlage durch Verwalter Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 12. April 1983 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen ... mehr