AG Ravensburg Urteil vom 23.02.2005 - 9 C 1470/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Forderung

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen 355,34 EUR sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 191,78 EUR seit 6.9.04 und aus weiteren 163,56 EUR seit 27.11.2004 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Tatbestand

Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Problematik reduziert sich auf die Frage, ob die zweimalige Verstopfung der Abflussleitung eine Folge vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache, den der Mieter nach § 538 BGB nicht zu vertreten hat, war oder ob die Mieter die Verschlechterungen der Mietsache wegen unsorgfältigen vertragswidrigen Gebrauchs zu vertreten haben.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Mietsache vertragsgemäß und die Verstopfung deshalb nicht von den Klägerinnen zu vertreten war. Aus den Aussagen der Zeugen, die vor Ort waren, ergibt sich, dass es sich um eine Verstopfung gehandelt hat, die im Laufe der Zeit infolge von Fett und Essensresten in der Küchenleitung sowie Haaren vom gegenüberliegenden Waschbecken, welches ebenfalls an die Stichleitung angeschlossen gewesen sei, entstanden ist. Es waren keine Besonderheiten gegeben. Insbesondere waren, was den Mietern anzulasten gewesen wäre, keine Gegenstände in die Rohrleitung gelangt, die die Verstopfung unmittelbar herbeigeführt haben. Vielmehr handelte es sich darum, dass der Ablauf infolge von Fett, Essensresten und Haaren zugeschlammt war. Dass beim Abspülen von Geschirr und Töpfen, Ausgießen von Soßen und fetthaltiger Kochflüssigkeit und beim Waschen von Gemüse Reste in den Abfluss gelangen ist normal. Ebenso wenig lässt sich selbst bei besonderer Pingeligkeit verhindern, d...