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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. Formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor. 2. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk Leitsatz (amtlich) Ein Ausländer, der sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableitet, ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gas zur allgemeinen Energieversorgung im Sinne des § 4 Nr. 5 Buchst. b und des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d UStG 1951 in der Fassung des 16. UStÄndG geeignet ist (Fortführung des BFH-Urteils vom 13. September 1973 V R 53/69, BFHE 111, 135). Normenkette UStG 1951 ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:240226UKZR51.22.0 Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pensionspferdehaltung - Steuersatz Leitsatz (NV) Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 65 Abs. 1 AO 1977 erbracht werden ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [X R 17/23)] Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags Leitsatz (redaktionell) Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein anhand des Steuerbilanzgewinns zu ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [X R 16/23)] Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG Leitsatz (redaktionell) Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein anhand des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Betrieben, bei denen ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr zugrunde gelegt wird, können Aufwendungen, die nach dem Abschlußzeitpunkt aus Mitteln des gewerblichen Betriebs auf Betriebsgrundstücke gemacht worden sind, nach § 107 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 BewG 1965 nur dann abgezogen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Zur Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Gemeinschaftsrecht; sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/71 Leitsatz (amtlich) 1. Die Entscheidung einer Niederländischen Behörde, kein Kindergeld nach niederländischem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Grund für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung. Unterrichtung der betroffenen Person von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3. keine zweckbestimmte Einnahme. Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei freiwilliger Versicherung Leitsatz (amtlich) Das bei Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 4 Nr. 14 Satz 3 und Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Leitsatz (NV) § 4 Nr. 14 Satz 3 und Nr. 16 Buchst. b UStG 1980 verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Gesetzgeber die Gruppe der Krankenhausbetreiber gleich behandelt und die Umsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes Leitsatz (amtlich) 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den ... mehr