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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit der Umsätze einer selbständigen Restauratorin Leitsatz (NV) Wenn zwar die Umsätze aus der Restaurierung von Kunstwerken im Privatbesitz durch Museen als steuerfrei behandelt werden, nicht aber dieselbe Tätigkeit von selbständig tätigen (privaten) Restauratoren, ... mehr

Rz. 7 Der Verantwortliche teilt der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung bei ihr (vgl. Rz. 6) Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters (Buchst. a); ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Buchst. b); die Zwecke, für die die ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.210617.VR29.16.0 Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin Ob eine geprüfte Heilpädagogin, die von einer gemeinnützigen Körperschaft mit der fachgerechten Durchführung heilpädagogischer Frühfördermaßnahmen beauftragt wird, Unternehmerin ist, hängt von der Beurteilung der einzelnen Merkmale ab, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Luftverkehr. Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union. Art. 4 Abs. 2. Unabhängigkeit des Koordinators. Begriff der ‚interessierten Einzelpartei’. Leitungsorgan des Flughafens. Funktionale Trennung. Finanzierung Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorlage inhaltlich unrichtiger Verpflichtungsrechnungen zur Umgehung der Antidumping- und Ausgleichszölle erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung und kann der Grundtatbestand eines gewerbs- oder bandenmäßigen Schmuggels und Vortat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Begriff ‚Pläne und Programme‘. Umweltprüfung. Von einem Gemeinderat und einem Bauträger vorbereitete unverbindliche Maßnahme. Umweltverträglichkeitsprüfung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsort: Reisebetreuung durch angestellte Reiseleiter, unterrichtende Leistungen, unterhaltende Leistungen, ähnliche Leistungen Leitsatz (amtlich) Reisebetreuungsleistungen von angestellten Reiseleitern werden am Unternehmersitz des Reiseveranstalters ausgeführt. Orientierungssatz § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationales mobiles Zahlungssystem. Monopol Normenkette Richtlinie 2006/123/EG § Art. 15; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 16; Richtlinie 2006/123/EG § Art. 17; AEUV Art. 49, 56 Beteiligte Tenor ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine dem Betroffenen unterstellte Absicht, mit der dessen nach außen sichtbares Verhalten erklärt werden soll, bedarf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, um als wertende Schlussfolgerung am besonderen Schutz von Meinungen im Rahmen der Abwägung teilzuhaben. 2. Wurde in der Neuauflage eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückübertragungsanspruch. Ausschlussgrund. öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung. Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts Leitsatz (amtlich) Der Rückgabeausschluss von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, dass das mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Berücksichtigung ausländischer Staaten. Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger. keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern. Europarecht. ... mehr

Rz. 38 Nach § 20 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer sich die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten von seinem zuständigen FA gestatten lassen, wenn der Gesamtumsatz des vorangegangenen Kalenderjahrs eine bestimmte Höhe nicht überschritten hat. Der maßgebliche Gesamtumsatz i. H. v. derzeit 800.000 EUR (bzw. in der ... mehr

(1) 1Empfänger von Unterhaltshilfe erhalten als zusätzliche Leistung Krankenbehandlung, die nach Art, Form und Maß der Krankenbehandlung entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird; Personen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG Orientierungssatz 1. Die erstmalige Stufenzuordnung der ehemaligen Arbeitnehmer der DHL Delivery Regionalgesellschaften nach der Überleitung in die Deutsche Post AG richtet sich mit ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Personenbezogene Daten Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Begriff der Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten über den Verursacher eines Verkehrsunfalls zur ... mehr