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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Verhinderung von Hinterziehung, Betrug und Missbrauch. Verbot der Besteuerung zugeflossener Gewinne. Unmittelbare Wirkung. Einbeziehung der von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld für volljähriges Kind. Absetzung von freiwilligen Unterhaltszahlungen. Unterhaltstitel. volljährige Kinder außerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. Wiedereinsetzung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Anwendungsbereich. Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz. Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Personen, die zum Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz ermächtigt oder befugt ... mehr

(1) 1Aufwendungen für häusliche Pflege entsprechend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Form von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträge [1] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung. Zweckwidrige Verwendung eines Lkw durch Binnentransport. Einfuhrabgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Will ein tschechisches Speditionsunternehmen die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung gewerblich genutzter Straßenfahrzeuge in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung: Transport und Weiterverarbeitung von Rohbraunkohle zur Stromerzeugung – Abgrenzung zur Herstellung eines Energieerzeugnisses – Begünstigung vor- oder nachgelagerter Prozesse innerhalb der Kraftwerksgelände – Unentbehrlichkeit für den Prozess der Stromerzeugung – ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf. Begriff. Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbilanzrecht: Pauschalierte Rückstellung für Kreditrisiken Leitsatz (amtlich) 1. Soweit nicht steuerrechtliche Besonderheiten entgegenstehen, sind die für Kapitalgesellschaften und andere Kaufleute im HGB gleichermaßen geregelten handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung Leitsatz (amtlich) 1. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nicht für Kapitalerträge i.S. des § ... mehr

Im Beispiel oben (Abb. 1) liefern die in Belgien und Italien ansässigen Großhändler "Distributor B" und "Distributor I" an den inländischen MT. Ein solcher MT wird i. d. R. aus zwei Gründen zwischengeschaltet: zur Verbilligung der Ware zur Vorsteuer-Erschleichung. Bei MT handelt es sich zumeist um Scheinfirmen. So ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 EU-Rente. Mit Bescheid vom 7. Juli 1983 wurde für die Zeit ab 1. Juli 1983 ein A... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Ersatzzeit darf vom deutschen Versicherungsträger nicht nach EWG-V 3 Art 28 Anh G angerechnet werden, wenn die "Vorversicherungszeit" iS von RVO § 1251 Abs 2 S 1 nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EWG zurückgelegt ist oder auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung als bei einem ... mehr