EuGH Urteil vom 23.04.2020 - C-507/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf. Begriff. Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung homosexueller Personen ausgeschlossen wird. Rechtsschutz. Sanktionen. Juristische Person, die ein Kollektivinteresse vertritt. Klagebefugnis, ohne dass im Namen einer bestimmten beschwerten Person gehandelt wird oder ein Geschädigter vorhanden ist. Anspruch auf Schadensersatz

Normenkette

Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 2000/78/EG Art. 8 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG Art. 9 Abs. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 11 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 15 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1

Beteiligte

Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI

NH

Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete Lenford

Tenor

1. Der Begriff „Bedingungen … für den Zugang zu [einer] Erwerbstätigkeit” in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass unter diesen Begriff Äußerungen einer Person fallen, wonach sie niemals Personen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung einstellen noch in ihrem Unternehmen beschäftigen würde, die diese Person in einer Radio- oder Fernsehsendung zu einem Zeitpunkt machte, zu dem ein Einstellungsverfahren weder im Gange noch geplant war, sofern die Verbindung dieser Äußerungen zu den Bedingungen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit in diesem Unternehmen nicht hypothetisch ist.

2. Die Richtlinie 2000/78 ist dahi...