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Leitsatz (amtlich) Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr.1 Buchst.a EStG. Sie sind nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs.1 Nr.2 Buchst.a EStG im Rahmen der für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbeachtlichkeit der Ausschlußklauseln der Ostgebietsverordnung. Beitragsnachentrichtung. Erhöhung des monatlichen Rentenwerts Leitsatz (amtlich) Sind ab 1.1.1990 FRG-Zeiten erstmals wegen Unbeachtlichkeit der Ausschlußklauseln der sogenannten Ostgebietsverordnung zu berücksichtigen und ... mehr

Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Besteuerung von Online-Klavierkursen, Online-Webinaren und Online-Tastentraining; Theaterbegriff; Urheber- und Nutzungsrecht; Haupt- und Nebenleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Auslegung der nationalen Begriffe „Theater” und „den Theatervorführungen und Konzerten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Überprüfung eines inländischen Schiedsspruchs, der dem Schiedskläger trotz Mangelhaftigkeit des bestellten Werks und Verletzung einer Hinweispflicht des Unternehmers wegen eines mit 100 % gewichteten Mitverschuldens einen Ersatz des mangelbedingten Schadens vollständig versagt. Normenkette BGB §§ ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 5. November 1998 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21. Dezember 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- und im Revisionsverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthaltsrecht aus Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft. unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Bestätigung der Unfreiwilligkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit. Tatbestandswirkung. ... mehr

(1) 1Die Krankenkassen erhalten jährlich aus dem Gesundheitsfonds eine Pauschale für die Teilnahme eines Versicherten an einer der in § 270 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen. 2Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt die Höhe der Pauschalen jährlich nach Maßgabe der Absätze 2 ... mehr

Leitsatz Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Von einem Mieter geleistete Abstandszahlung für die vorzeitige Entlassung aus einem Mietverhältnis als Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Leitsatz (NV) 1. Einnahmen sind i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG entgangen, wenn die Rechtsgrundlage für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. kein Rechtsmissbrauch bei Abschluss eines Arbeitsvertrags unter Inbezugnahme eines Tarifvertrags bei gleichzeitiger Vereinbarung eines untertariflichen Entgelts. keine Anrechnung eines fiktiven höheren Tarifentgelts auf ... mehr

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Kältetherapie in Kältekammer als sog. Heilbad 1. Durch die zu den hier streitgegenständlichen einzelnen Kältetherapien vorgelegten ärztlichen Verordnungen, die auch ärztliche Diagnosen enthielten, hat die Stpfl. den Nachweis geführt, dass es sich bei den ... mehr

Steuerbefreiung, Grenzüberschreitende Güterbeförderungen, Güterbeförderungen im Zusammenhang mit Einfuhr und Ausfuhr, Vertragsverhältnis des Frachtführers, Steuerpflicht bestimmter grenzüberschreitender Güterbeförderungen Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine „Eintrittsberechtigung” verlangt wird. 2. Ein Trauer- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung vereinseigener Flugzeuge an die Mitglieder des Luftsportvereins; Mitgliedsbeiträge als Entgelt für die Leistungen des Sportvereins an seine Mitglieder Leitsatz (amtlich) 1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit ... mehr