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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als Pflichtbeitragszeit Leitsatz (amtlich) 1. Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, die Beitragszeiten nach Bundesrecht gleichstehen, liegen auch vor, soweit Bezieher von Invalidenrenten zugleich Vorruhestandsgeld ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Einfuhrzoll, nicht aber von Einfuhrumsatzsteuer bei Landung bzw. Start eines aus der Schweiz kommenden Leichtflugzeugs auf einem inländischen Flughafen, der kein Zollflughafen ist Leitsatz (redaktionell) 1. Es liegt mangels Eingangs in den ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit Wandererwerbstätige Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und einen Teil ihrer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarifbegünstigung für reinrassige Zuchtrinder, Nacherhebung von Eingangsabgaben Leitsatz (NV) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen lebende Rinder als reinrassige Zuchtrinder unter den KN-Code 0102 10 eingereiht werden können. 2. Zu den Feststellungen, die für eine Entscheidung über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für EU-Auslandskinder bei Wohnsitz im Inland Leitsatz (redaktionell) Der nach deutschem Recht bestehende Anspruch auf Kindergeld eines im Inland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter lebenden Kinder wird nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Integrationsprojekt als Zweckbetrieb Leitsatz (NV) Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäftigungsquote zu ... mehr

Tz. 94 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 2 EStG idF des URefG 2008 ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst d bis h EStG nur iVm § 20 Abs 8 EStG anzuwenden. Bisher regelte § 3 Nr 40 S 2 EStG, dass die hälftige St-Freistellung nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst d bis h EStG auch dann gilt, wenn es sich nicht um Eink aus KapV, sondern ... mehr

Rechtsmittel Kartelle Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung Verteidigungsrechte Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Altersteilzeitarbeit. Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber. Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber. Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang. Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen. fehlende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Gleichstellung von freiwilligen Beiträgen mit Pflichtbeiträgen Orientierungssatz Die Rechtsfrage der Gleichstellung von freiwilligen Beiträgen mit Pflichtbeiträgen ist durch die Aufnahme von § 28 Abs 2 S 2 Buchst c AVG in den Gesetzestext des Art ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Versicherter nach Aussteuerung mit dem Anspruch auf Krankengeld wieder arbeitsfähig geworden, aber noch behandlungsbedürftig geblieben, so hat er, wenn er danach wegen einer neuer Krankheit arbeitsunfähig wird, einen "neuen" Anspruch auf Krankengeld iS des RAM-Erl 1945-11-02 Abschn 1 Nr 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft, Ausschluss grenzüberschreitender Konzerne, Abzug von Darlehenszinsen, Abzug von Währungsverlusten, Betriebsausgaben Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriffe "Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne", "ärztliche Behandlung" und "Heilmittel". eigenverantwortliche Behandlungsmaßnahme durch einen nichtärztlichen Psychologen. Leistungsrahmen der Krankenversicherung. Psychotherapeutische Behandlung. Kostenerstattung Leitsatz ... mehr