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Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßig keine Tarifbegünstigung einer nach der Nettolohnmethode ermittelten Verdienstausfallentschädigung Leitsatz (redaktionell) 1. Erleidet der Steuerpflichtige infolge einer schuldhaften Körperverletzung eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit, kommt eine Entschädigung im Sinne des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nur unmittelbar abgepaßte Gewirke können wie die entsprechende Fertigware (z.B. Pullover) tarifiert werden. Unmittelbar abgepaßt sind die Gewirke, wenn sie vor ihrem Zusammenfügen zur Fertigware keiner zusätzlichen Abpassung bedürfen. Normenkette GZT Kap 60 Vorschr. 2 Buchst. a Tatbestand Der ... mehr

Rz. 18 Vorbehaltlich einer wirksamen[54] anderweitigen Vereinbarung (Vereinbarungsvorbehalt – negative Beschaffenheitsvereinbarung)[55] entspricht eine Sache nach § 434 Abs. 3 Satz 1 BGB in Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 WKRL (Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit)[56] den objektiven Anforderungen, wenn eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des RKG § 54 Abs 4 Buchst a verfassungskonform Leitsatz (amtlich) Die in RKG § 54 Abs 4 Buchst a getroffene gegenüber RVO § 1255 Abs 4 Buchst a, AVG § 32 Abs 4 Buchst a unterschiedliche Regelung hinsichtlich der Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen aus den ersten 5 ... mehr

Leitsatz 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfall auf dem Weg von der Volkshochschule zur Kaserne Leitsatz (amtlich) Ein Verkehrsunfall, den ein wehrpflichtiger Soldat bei der Rückkehr von der Teilnahme an einem allgemeinbildenden Kursus einer Volkshochschule zur Kaserne erleidet, ist versorgungsrechtlich nicht geschützt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Vergleich Orientierungssatz Hat sich ein Rechtsstreit in der Hauptsache anders als durch Urteil erledigt, entscheidet das Gericht über die Kostenerstattung grundsätzlich nach sachgemäßem Ermessen, bei dessen Ausübung vor allem der nach dem bisherigen Sach- und ... mehr

2006 Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Zur Steuerpflicht von Zinsen aus den in Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen enthaltenen Sparanteilen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.d.F. vom 31.12.2004. Zur Einschränkung der Steuerpflicht der Zinsen aufgrund der Regelung des § 10 Abs. ... mehr

ECLI:DE:BAG:2020:250620.U.8AZR145.19.0 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG Arbeitnehmerbegriff nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG arbeitnehmerähnliche Person iSd. innerstaatlichen Rechts Adressierung des Auskunftsverlangens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung durch die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Leitsatz (NV) Überlassen die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG der Gesellschaft ein Grundstück zur unentgeltlichen Nutzung, so liegt in der Nutzungsüberlassung eine gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG ... mehr

(1) 1Ab dem 1. November 2022 haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn sie mehr

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen Leitsatz (redaktionell) Der Buch- und Belegnachweis ist ein durch die Finanzbehörde mit allen Beweismitteln widerlegbarer Anscheinsbeweis. Der Belegnachweis für die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Krankenversicherung. Geplante Behandlungen. Vorabgenehmigung. Zwingende Erteilung. Voraussetzungen. Hindernis für den Versicherten, eine Vorabgenehmigung zu beantragen. Übernahme der Kosten einer vom Versicherten in Anspruch genommenen ... mehr