SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 44b Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld

(1) ¹Ab dem 1. November 2022 haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn sie

zur Begleitung eines Versicherten bei einer stationären Krankenhausbehandlung nach § 39 mitaufgenommen werden,

a)	der die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt,

b)	bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches vorliegen,

c)	der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches, § 35a des Achten Buches oder Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Vierzehnten Buches^{^[2]} [Bis 31.12.2023: § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes] erhält und

d)	der keine Leistungen nach § 113 Absatz 6 des Neunten Buches in Anspruch nimmt,

im Verhältnis zu dem begleiteten Versicherten

a)	ein naher Angehöriger im Sinne von § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sind oder

b)	eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld sind,

3.	^{^[3]}gegenüber dem begleiteten Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt nach Teil 2 des Neunten Buches oder § 35a des Achten Buches und keine Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Vierzehnten Buches erbringen und

Bis 31.12.2023:

3.	gegenüber dem begleiteten Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt nach Teil 2 des Neunten Buches, § 35a des Achten Buches oder § 27d Absatz 1 Nummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes erbringen und

4.	ihnen durch die Begleitung ein Verdienstausfall entsteht.

²Der Anspruch besteht für die Dauer der Mitaufnahme. ³Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.

(2) ¹Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in einer Richtlinie nach § 92 bis zum 1. August 2022 Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises, der die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt. ²Vor der Entscheidung ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen maßgeblichen...

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