28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Verwalter-Brief Februar 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietsicherheit" mehr

Der Verwalter-Brief April 2015 unter anderem mit dem Thema "Datenschutzverstöße einer Hausverwaltung" mehr

Ruhig und beschaulich geht es in der Arbeitswelt längst nicht mehr zu. Im immer schnelleren Wandel dürfen Unternehmen ihre Unternehmenskultur nicht vergessen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 183 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 111 Satz 2 und 3 BGB sind auf die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht anwendbar. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Private Telefonate in erheblichem Umfang Normenkette BGB § 626; KSchG § 15; BGB §§ 183, 111 Sätze 2-3 Verfahrensgang ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985 bis 1988 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger (Kl) ist Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebs in … mit einer Gesamtgröße von ca. … ha, eines landwirtschaftlichen Betriebs in … ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Angebot der Arbeitskraft eines nicht gegen das Corona-Virus geimpften Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer ist dann nicht leistungswillig im Sinne von § 297 BGB, wenn ... mehr

Die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Kanzlei – Vorhalten des Personals, der relevanten Qualifikationen und Kompetenzen, der Arbeitsprozesse und der IT-Infrastruktur – erfordert laufende Einnahmen. Die unternehmerisch intelligente Gestaltung der Einnahmequellen ist sowohl für das strategische Überleben als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf. Übertarifliche Zulage. Billiges Ermessen Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung eines völlig freien Widerrufs, soweit er sich auf laufende Vergütungsbestandteile erstreckt, ist unzulässig. Normenkette BGB § 315 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.2.2014 - Az. 9 O 221/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig voll... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statuswechsel durch Blitzaustieg in eine OT-Mitgliedschaft Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 422,00 EUR brutto (restliche Jahressonderzuwendung 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0204.3U196.24.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2024, Az. 6 O 6/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltspflichtsverletzung Verfahrensgang Tenor Das Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Unterhaltspflichtsverletzung zu verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anders als beim Ehegattenunterhalt hängt der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Wiesloch vom 22.02.2013 - 2 F 86/11 - unter Ziffer 2 im zweiten, dritten, fünften und siebten Absatz wie folgt abgeändert: Abs. 2: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrec... mehr