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Baugenehmigungen brechen ein, Bauherren und Projektentwickler klagen über hohe Baukosten und strenge Vorschriften. Am Markt ist eine deutliche Unzufriedenheit zu spüren. Dabei müssten Immobilien so gebaut werden, dass sie für Entwickler und Bauherren rentabel sind. Mieter und Nutzer müssen sie wirtschaftlich betreiben können. Doch wie kann das gelingen? Die richtigen Stellschrauben für eine bezahlbare Energiewende.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Umfassende Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung. Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht. Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des LG München I vom 21.6.2013 werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters. III. Außergerichtliche Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unbegründetheit als Voraussetzung im Freigabeverfahren Der Vertragsbericht hat auf die wirtschaftliche Situation des Vertragspartners hinreichend ausführlich einzugehen. Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage ist im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung in einer Aktiengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft stand, im Anstellungsvertrag vereinbart, dass allgemein für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer auf eine anderweitige Vereinbarung bezugnehmenden Dienstvereinbarung Leitsatz (amtlich) Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz der Normenklarheit tangiert, wenn diese anderweitige ...mehr

Rz. 123 Die Kasse kann ihr Vermögen, soweit sie es zurzeit nicht für die sozialen Zwecke benötigt, dem Träger darlehensweise zur Verfügung stellen.[1] Grundsätzlich hält sich die Kasse damit im Rahmen der zulässigen Vermögensverwaltung (Rz. 88). Dabei muss aber sichergestellt sein, dass der Grundsatz der unmittelbaren ...mehr

Pipeline für Einkaufsinitiativen füllen Für eine konsequente Nachverfolgung des Einkaufserfolgs ist eine systematische Messung notwendig. Der Prozess der Einkaufserfolgsmessung bildet die Grundlage für das Tracking und ermöglicht zudem eine eindeutige Zuordnung der einzelnen Meilensteine der vier Umsetzungswege. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Mainz vom 18.8.2015, Az. 6 O 48/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin und der Kläger haben die Kosten der Berufung zu je 50 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und der Kläger können die ...mehr

[17] "… 1. Als rechtsfehlerhaft erweist sich die Überzeugung des BG, der Kl. habe die Bekl. arglistig getäuscht, indem er ihr die Behandlungen wegen Rückenbeschwerden verschwiegen habe. [18] a) Eine arglistige Täuschung durch Unterlassen kann entgegen der Auffassung des BG nicht darin liegen, dass der Kl. auf die in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug für Profifußballverein aus Rechnungen von Spielervermittlern: Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Bedeutung des FIFA-Spielervermittler-Reglements, Entgelt von dritter Seite, Schätzung der vom Spieler geschuldeten üblichen Vergütung Leitsatz (redaktionell) Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot des gerichtlichen Verfahrens Leitsatz (redaktionell) Ist in einem Parallelverfahren eine ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. betriebliche Altersversorgung. Essener Verband Gruppenbetrag. Jeweiligkeitsklausel. billiges Ermessen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betriebsrentenversprechen nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes schließt es aus, daß Mitgliedsunternehmen bei bloß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Bank kann für Optionsprämien, die sie als Stillhalterin von Put-/Call-Optionen erhält, keine Verbindlichkeitsrückstellung bilden. Die Prämien sind sofort erfolgswirksam zu verbuchen. 2. Eine ...mehr

Tenor 1. Das mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. 2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR (in Worten: […] Euro) festgesetzt und der Beteiligten zu 1. auferlegt. Gründe A. I. Das Zusammenschlussvorhaben (1) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 – hier per ...mehr