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Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers zur Widerlegung des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Die den Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 hindernde Arbeitnehmereigenschaft nach S. 2 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Persönlicher Geltungsbereich. Auslegung des Begriffs ‚Arbeitnehmer’. Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder. Verlängerung der Karenz Beteiligte Tenor Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 1 Buchst. a der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit Leitsatz (NV) 1. Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung wegen anderer Straftaten als derjenigen, die der Übergabe zugrunde lagen. Ersuchen um Zustimmung zu einer weiteren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Bezüge eines inländischen Arbeitnehmers (Vorstandsmitglied), der zeitweise bei einer Tochtergesellschaft in Spanien eingesetzt wird Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung. Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei gegenüber dem Erstjahr unveränderten Verwendungsumsätzen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktive Einkünfte aus der Vermietung von Grundstücken in der Schweiz i.S. des § 8 AStG Leitsatz (redaktionell) 1) Im Falle einer Veräußerung zu entrichtende Grundstücksgewinnsteuern sind in die Ertragsbelastung von Vermietungseinkünften in der Schweiz i.S. des § 8 Abs. 3 AStG nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiäres Pflegeverhältnis. entlohnte Beschäftigung Orientierungssatz 1. Eine pflegerische Tätigkeit in einem familiären Pflegeverhältnis ist keine entlohnte Beschäftigung iS von AFG § 134 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst b und auch nicht als Ersatztatbestand gemäß AFG § 134 Abs 3 iVm AlhiV §§ 1 ... mehr

ECLI:EU:C:2026:588 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln Streben nach der Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Hoheitsgebiets eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Besondere Schutzgebiete. Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für ein Gebiet. Nationales Programm zur Bekämpfung von Stickstoffablagerungen. Begriffe ... mehr

Leitsatz Der EuGH hatte über insgesamt vier Vorlagefragen zu entscheiden. Sachverhalt Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie Die erste Frage war, ob psychotherapeutische Behandlungen in einer Ambulanz, die eine gemeinnützige Stiftung mit angestellten Diplom-Psychologen ausführt, die nicht als Ärzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Mai 1978 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, soweit die Klage nicht bereits durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1980 abgewiesen worden ist. Die Kosten de... mehr

Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 Flüchtlinge und Familienangehörige die einem Drittstaat angehören und kein Recht auf Freizügigkeit haben Familienangehöriger eheähnliche Lebensgemeinschaft keine Wanderung innerhalb der Gemeinschaft Rückwirkung 1. Ist die EWGV 1408/71 des Rates vom ... mehr