10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rz. 87 Die Bilanzierungsfolgen aus Sale-and-Lease-Back-Transaktionen unterscheiden sich in Abhängigkeit davon, ob ein Verkauf vorliegt oder nicht. Zur Beurteilung ist mit Hilfe der Kriterien aus IFRS 15 zu prüfen, ob die Erfüllung einer Leistungsverpflichtung vorliegt. Liegt ein Verkauf vor, bilanziert der kaufende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine fristlose Kündigung von Bankdarlehen aus wichtigem Grund (Nr. 19 AGB-Banken) ist nach Treu und Glauben unzulässig, wenn zwar eine Veränderung (Verschlechterung) der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eingetreten ist, der Kunde die vereinbarten Darlehensraten aber weiter pünktlich tilgt ...mehr

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen die in dem aufgrund ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es spielt für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen Leitsatz (amtlich) 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Nießbrauch mit anschließendem Ankaufsrecht des Nießbrauchers Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem Nießbrauch hat der Eigentümer das für die Bestellung gezahlte Entgelt grundsätzlich im Jahr des Zuflusses bei den Einkünften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen Organisationsverschuldens Leitsatz (amtlich) 1. Ist beim Abschluss von nicht der Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallenden Personalkreditverträgen der Verbraucher trotz "Haustürsituation" gem. § ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattvertrag gem. § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und Rabattverträge über die ...mehr

Verfahrensgang LG Trier (Urteil vom 27.06.2016; Aktenzeichen 4 O 125/14) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27. Juni 2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 150.000,00 EUR nebst ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2010 – 102 C C 29/09 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 09.04.2010 – 102 C C 29/09 – wird ebenfalls zurückgewiesen, soweit sich ihr Rechtsmittel ni...mehr

Rz. 205 Andienungspflichten begründen für einen übertragungswilligen Gesellschafter die Verpflichtung, vor der Übertragung seines Anteils an Dritte, diesen zu festgelegten Bedingungen den Mitgesellschaftern anzubieten. Sie dienen primär dem Schutz der Mitgesellschafter vor dem Eindringen Dritter. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Kaufvorvertrages für ein Grundstück Leitsatz (amtlich) Ein Vertrag, der die Erwerber eines mit einem Reihenhaus zu bebauendes Grundstücks verpflichtet, dieses zu einem geringeren Preis ohne Möglichkeit einer Preisanpassung für den Fall, dass beide Käufer es nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitverlangen. Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Unter § 8 TzBfG fallen auch flexible, auf längere Zeiträume erstreckte Arbeitszeiten, wie die Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Monate auf Null. 2. Sinn und Zweck der ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 17.5.2011, BStBl I 2011, 606 Zu § 11 BewG (1) Für Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Bewertungsstichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, ge...mehr