2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 (44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird aufgegeben, das Kind S an die Eltern herauszugeben. 3.) Den Eltern wird aufgegeben, bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem durch einen gravierenden Loyalitätskonflikt beeinflussten Kindeswillen kommt nur eine abgeschwächte Bedeutung zu (BVerfG FamRZ 2015, 210); ist der Wille selbstgefährdend, darf ihm nicht nachgegeben werden. Würdigt der umgangsberechtigte Elternteil den betreuenden Elternteil vor dem Kind trotz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 68 Abs. 5 Nr. 1 FamFG steht dem Absehen von einer erneuten Anhörung der Eltern in kinderschutzrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB nicht entgegen, wenn das Beschwerdegericht wegen fehlender internationaler Zuständigkeit nicht in der Sache entscheidet. 2. Die Vorschriften der §§ 68 Abs. ...mehr

Die Bundesregierung hat sich mit § 1626a BGB für eine vereinfachte Lösung entschieden. Danach gilt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter eine Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessengegensatz bei Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt und Ausgestaltung des Umgangs der Mutter Leitsatz (amtlich) Umfang des Rechts zum Umgang mit dem Kind bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhalts der Eltern. Beachtung des Konkretheitsgebots bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) a. Das Gericht muss das wesentliche Ergebnis der Anhörung der Eltern nach § 160 FamFG aussagekräftig ...mehr

BVerfG, Urt. v. 19.2.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein mutmaßlicher Interessengegensatz reicht nicht aus, um einem Elternteil gem. § 1796 BGB die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1795; BGB § 1796 Verfahrensgang AG Wiesbaden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Äußerungen über einen in familiengerichtlichen Verfahren tätigen Gutachter auf einer Website ("Gutachterdatenbank") Normenkette BGB § 823; BGB § 1004; EUV 2016/679 Art. 85; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2 Verfahrensgang LG Hannover (Urteil vom 12.12.2019; Aktenzeichen ...mehr

Das BVerfG (MDR 2022, 1482) stellt klar, dass die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes (hier nach Feststellung u.a. eines Subduralhämatoms ohne Veranlassung einer ärztlichen Behandlung) aus seiner Familie auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn es keine hundertprozentigen Beweise gibt. Je ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Erziehungsunvermögens der Eltern. Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind als selbständiger Verfahrensgegenstand Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines Erziehungsunvermögens der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vermögen die staatlichen Institutionen die ihnen durch einen Sorgerechtsentzug nebst Einrichtung einer Vormund- bzw. Ergänzungspflegschaft zum Schutz eines Kindes verliehenen Kompetenzen nicht wirksam umzusetzen, scheidet ein (Teil-)Sorgerechtsentzug bzw. dessen Aufrechterhaltung gegenüber den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entziehung der gesamten Personensorge. 2. Vormundschaft kann nur dann angeordnet werden, wenn dem Inhaber der elterlichen Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge entzogen wird; auch im Fall der Entziehung der gesamten Personensorge ist kein Vormund, sondern ein Ergänzungspfleger zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Normenkette BGB § 1632 Abs. ...mehr