1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die – auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche – Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apothekenterminal. Apotheker. Arzneimittelabgabe. Aushändigung in der Apotheke. Versandhandel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. apothekenpflichtige Arzneimittel. freiverkäufliche Arzneimittel. Dokumentationspflichten. Beratungspflichten. Automatenverbot. persönliche Leitung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer in der Expresszone eines Baumarktes tätigen Arbeitnehmerin nach dem GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit in der Expresszone eines Baumarktes ist keine Tätigkeit an "Kassen" im Sinn der Fn. 2 zur Gehaltsgruppe III des § 3 GTV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheker. Apothekenmarkt. Berufsfreiheit. Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel. Klagebefugnis. Konkurrent. Konkurrentenklage. regulierter Markt. drittschützende Norm. Drittschutz. Versandhandel. Versandhandelserlaubnis. Wettbewerb. Wettbewerbsbedingungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch Versandapotheke. Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und Wettbewerbsrecht Orientierungssatz 1. Die Informationen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber ihren Versicherten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung. Normenkette AMG § 78; EG Art. 28, 30 Verfahrensgang Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel mit Kaffee aus einem anderen Mitgliedstaat; Niederlassung des Versandhändlers im Steuergebiet Leitsatz (amtlich) Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Kassiererin im Möbelhaus. Eingruppierung von Kassiererinnen mit höheren Anforderungen. Höhere Anforderungen an Kassiertätigkeit laut Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien werden nur Kassiererinnen mit höheren Anforderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelversand. Versendung apothekenpflichtiger Arzneimittel an Ärzte/Gesundheitsämter. Versendung von Arzneimitteln durch Apotheker. Versand von Impfstoffen durch Apotheker Leitsatz (amtlich) Das Verbot des § 43 Abs. 1 AMG, apothekenpflichtige Arzneimittel wie z.B. Impfstoffe im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines über die weitere Verwendung von Retouren im Möbel-Versandhandel entscheidenden Mitarbeiters nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Leitsatz (redaktionell) Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Bildträgern - DVD - (Jugendschutz) Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8; EGV Art. 28, 30; JuSchG § 12 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 8.6.2004 dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbreitung pornographischer Schriften Leitsatz (amtlich) 1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Protokollnotiz und Tarifvertrag. Protokollnotiz zum Tarifvertrag. Ablösungsprinzip bei Folgetarifvertrag. Vorrang der Wortlautauslegung. Erforderliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Tarifunterworfene Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon ...mehr

Bewirkt ein ausländisches Unternehmen, das in Estland keine feste Niederlassung hat, in Estland einen steuerpflichtigen Umsatz, der allerdings weder beim Erwerb eines Gegenstands noch beim Empfang einer Dienstleistung durch den Steuerpflichtigen versteuert wird, entsteht seine Pflicht zur Registrierung an dem Tag, an ...mehr

Die OTTO Group hat frühzeitig die Weichen zum digitalen Unternehmen gestellt. Die Entwicklung geht dabei weit über Prozesse und IT-Strukturen hinaus. Um den Kulturwandel zu unterstützen, machte der Vorstand den Mitarbeitern ein ungewöhnliches Angebot.mehr