239 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Meisterschule" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsabrede. Wettbewerbsbeschränkung. Rechtswirksamkeit. Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) 1. Eine unverbindliche Wettbewerbsvereinbarung vermag die berufliche Tätigkeit des Arbeitslosen nicht zu beschränken. 2. Die Konkurrenzklausel muß die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Form der Beschwerde. Zulässigkeit der Einlegung per E-Mail Leitsatz (amtlich) 1. Eine wirksame Beschwerdeeinlegung kann bei Ausdruck einer übersandten E-Mail vorliegen. 2. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausdruck zu einem Verwaltungsvorgang oder in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung der Kosten einer Bildungsmaßnahme bei Abbruch durch den Arbeitnehmer. Anwendbarkeit der Rückzahlungsklausel nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die in einer Fortbildungsvereinbarung verwendete Klausel: "Bei Abbruch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem. technische Intelligenz. Architekt Leitsatz (redaktionell) § 1 Abs 1 S. 1 der 2. DB zur ZAVO-technInt setzt voraus, dass der Antragsteller schon in der ehemaligen DDR berechtigt war, den Titel „Architekt” zu führen. Normenkette AAÜG § 1 Abs. 1 S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zeit des Besuchs eines Lehrgangs einer Heimvolkshochschule ist keine Zeit "einer weiteren Schulausbildung" iS des RVO § 1259 Abs 1 Nr 4 Buchst b und damit keine Ausfallzeit, wenn Berufstätigkeiten auf der Grundlage der Tischlermeisterprüfung und der Ausbildung zum Innenarchitekten angestrebt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen. Orientierungssatz 1. Arbeitsverhältnisse unter Ehegatten sind steuerrechtlich zu berücksichtigen, wenn sie ernsthaft vereinbart sind und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden. Vertragsinhalt und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Stendal vom 01.03.2001 (Az.: 5 F 65/99) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 1200,00 DM 2. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung als Berufskrankheit bei einem Maler und Lackierer. Anforderungen an die berufliche Belastung zur Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit Orientierungssatz 1. Für die beruflichen ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger beansprucht rückwirkend ab Januar 1993 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Zugunstenwege. Der am 15. August 1947 geborene Kläger (ab 1993: Steuerklass...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Dezember 2004, soweit es den Angeklagten Sch. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Rn. 12 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Der BFH hat zu Recht entschieden, dass gelegentliche Hilfeleistungen oder typischerweise private Verrichtungen von Angehörigen nicht zwischen fremden Personen vereinbart werden, so dass sie steuerlich nicht anerkannt werden können (BFH v 09.12.1993, BStBl II 1994, 298; H 4.8 EStH ...mehr

Rn. 220 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 62 Abs 2 Nr 3 EStG erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten um Personen, denen eine in § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c EStG genannte Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde (s Rn 208) und die im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind oder Elternzeit nach § 15 BEEG oder laufende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufskrankheit. Anerkennung. Psychose Orientierungssatz Nichtanerkennung einer schizophrenen Psychose eines Elektromeisters, der während seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber verschiedenen Lösungsmitteln, Gasen, Röntgenstrahlen exponiert war, als Berufskrankheit gemäß RVO §§ 551 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für Angehörige getragene Ausbildungskosten; übergangener Beweisantrag Leitsatz (NV) 1. Ob ein Zulassungsgrund i. S. des §115 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 FGO vorliegt, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung. 2. Die Frage, ob Aufwendungen für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um Beendigung des Verfahrens vor dem Sozialgericht Leitsatz (amtlich) Die Berufung gegen einen Gerichtsbescheid/ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem entschieden wurde, dass die Klage als zurückgenommen gilt, ist ...mehr