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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge Leitsatz (redaktionell) vgl. auch Urteil vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 294/95 –, n.v. Normenkette TVG § 1 Auslegung; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebühren. Eintragung des Überlassens von Waffen. allgemeiner Gleichheitssatz Leitsatz (amtlich) Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für fleisch... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, Art. 95 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Öffentliche Aufträge Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen Möglichkeit, das Angebot zu ergänzen ... mehr

Art. 28 Abs. 2 DBA USA nennt unter Buchst. a) bis f) Gruppen von Stpfl., denen die Abkommensvergünstigungen gewährt werden, weil bei ihnen typisierend unterstellt werden kann, dass kein Missbrauch vorliegt (berechtigte Personen). Die erste Gruppe bilden natürliche Personen[1], denen die Abkommensvergünstigungen ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten nach § 165 Abs 1 Nr 5 RVO Orientierungssatz 1. Mit dem in § 175 Nr 3 RVO verwendeten Begriff der "Familienkrankenpflege" sind die Leistungen gemeint, die den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten für ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs, Verpachtung von Weinbauflächen Normenkette EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. b Beteiligte Manuel Jorge Sequeira Mesquita Fazenda Pública Verfahrensgang Supremo Tribunal Administrativo ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ... mehr

Nachgehend Tenor Nach Art 100 Abs 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Rechtsfrage eingeholt: Sind die Regelungen in § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Art 1 Nr 1 des ... mehr

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG Die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist ... mehr

"Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie" lautete das diesjährige Motto der Branchenauszeichnung. Welche innovativen preiswürdigen Antworten und Lösungen die Wohnungsunternehmen und ihre Partner auf die Fragen und Herausforderungen der Corona-Krise gefunden haben, lesen Sie in diesem Thema des Monats. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wann ist die zu prüfende Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmen, dessen gesetzlicher Vertreter der Abschlussprüfer ist, i.S. des § 319 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 HGB verbunden? Nichtigkeit des Vertrags über die Abschlussprüfung bei Besorgnis der Befangenheit des Prüfers? Leitsatz (amtlich) a) Ob ... mehr

Der HR-Next-Generation-Award hat gezeigt: Es gibt HR-Talente mit viel Potenzial. Wie sie gezielt gefördert werden können, erproben erste Firmen jetzt. mehr