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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2009 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen, mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) über die internationale Zuständigkeit ist auf Klagen vor einem deutschen Gericht nur dann anwendbar, wenn diese vor dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet geschädigten Anlegern nicht Leitsatz (amtlich) 1. Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugungsten der ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autorisierung der Zahlung mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren. Aufnahme der Genehmigungsfiktion in AGB-Banken. Insolvenzfestigkeit. Anspruch auf Erstattung des Zahlbetrags. Lastschriftgläubiger kein Insolvenzgläubiger. Rückbelastungsmöglichkeit des Schuldners. ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 21 O 351/17) Nachgehend BGH (Urteil vom 27.04.2021; Aktenzeichen XI ZR 26/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2018 zum Az. 21 O 351/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwende...mehr

Leitsatz (amtlich) Internationale Zuständigkeit für Klauselkontrolle bei Flugangeboten von und zu deutschen Flughäfen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.3.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Berlin - 26 O 32...mehr

Normenkette EEG 2012 §§ 2, 37, 49; EnWG § 3 Nr. 2d, §§ 22, 25; AEUV Art. 30, 107, 110 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Hamb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Laufzeit eines Fitnessstudiovertrags. Recht zur außerordentlichen Kündigung Leitsatz (amtlich) a) In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung in einem Mietvertrag über Kraftfahrzeuge, der Lauf der Verjährungsfrist des § 558 BGB beginne für den Fall, daß zur Feststellung der Haftung des Mieters die Einsicht in polizeiliche Ermittlungsakten erforderlich sei, erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter Gelegenheit zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion. 2. Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. 3. Die ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Medienrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Telefondienstbedingungen und/oder in den Miet- und Installationsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen enthaltenen Klauseln Leistungsfristen und Termin sind nur dann verbindlich, wenn sie in dem Vertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, a...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einstufung als Energieversorgungsunternehmen i.S.d. § 3 Nr. 18 EnWG und die daraus folgende Anzeigepflicht gem. § 5 S. 1 EnWG hängen nicht von dem physikalisch-technischen Durchleitungsvorgang ab, sondern von der Übernahme der vertraglichen Pflicht zur Versorgung von Haushaltskunden mit ...mehr