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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 02.02.2001 – Az.: 7 Ca 329/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beklagte betreibt mit behördlicher Erlaubnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Erlöschen der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des zugrundeliegenden Bescheides. Sonderkündigungsrecht. keine Unterscheidung zwischen langfristiger und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkung Leitsatz (redaktionell) Der Schenker kann eine gemischte Schenkung wegen groben Undanks des Beschenkten nur widerrufen, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwog. Normenkette BGB §§ 531, 812, 1922 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbescheid vom 13.06.1994 über Zinsen zur Investitionszulage Nachgehend Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 13.06.1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.07.1994 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Beschluß Der Streitwert wird auf 79.306 DM ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Rz. 1 Der Kläger nahm die Beklagte, ein Autohaus, im Zuge des sogenannten Abgasskandals gerichtlich auf R... mehr

Das Gericht ist gehalten, die Parteien auf einen entscheidungserheblichen, von diesen bisher offenkundig übersehenen Gesichtspunkt rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Wenn dies unterbleibt, ist den Parteien durch Schriftsatzfrist oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur ... mehr

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen (begrenztes Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), soweit der Unterhaltsempfänger zustimmt.[1] Was Unterhaltszahlungen im steuerlichen Sinn sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Auch die überweisung des Sparbeitrages auf Grund eines Kapitalansammlungsvertrages zu Lasten des debitorischen Kontokorrentkontos der OHG durch einen Gesellschafter und Geschäftsführer der OHG begründet die Vermutung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg Leitsatz (amtlich) Erhebt die beklagte Partei im Rahmen ihrer Stellungnahme zum klägerischen Prozesskostenhilfeantrag den Einwand der Erfüllung der eingeklagten Forderung, fehlt die für die ... mehr

1. Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Berücksichtigung des Heimatrechts des Anzunehmenden bei der Adoption eines volljährigen Ausländers (hier: jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo) durch ein deutsches Ehepaar. 2. Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Gebrauchsfertigmachung von Arzneimitteln (hier: Ribofolin) Leitsatz (amtlich) 1. Die Gebrauchsfertigmachung von Arzneimitteln (hier Ribofolin) durch den Vertragsarzt zur Anwendung an seinen Patienten ist nicht ausschließlich dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung" Leitsatz (NV) Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als "Nutzungsentschädigung" bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen, mit zumutbaren Mitteln den Verkehr auf den Straßen möglichst gefahrlos zu gestalten Normenkette BGB Verfahrensgang Tenor I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Traunstein vom, 30.12.2009 in Ziff. III aufgehoben und in Ziff. II wie ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Januar 1989 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 19.10.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nich... mehr