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Leitsatz (amtlich) a) Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.3.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderungen aus einem Leasingvertrag Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 1993 teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. ...mehr

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist. Formularmäßiges Emissionsprospekt. Unzulässige Haftungsbeschränkung. Haftung für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Wirksamkeit einer verjährungsverkürzenden Klausel. AGB. Prospektfehler. Prognostizierte Rendite. Geringe ...mehr

Änderungen enthält die Neufassung der GoBD auch im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchungen, Belegsicherung und dem Belegwesen.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.11.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO geltend zu machen. In der Anrufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen Hallen- und Freibad - Verweis aus dem Bad Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung in den Nutzungsbedingungen eines Hallen- und Freibads "Im Falle der Verweisung aus dem Bad wird das Eintrittsgeld nicht erstattet" ist nach § 308 Nr. 7 BGB unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in AGB eines Vermittlers zur Registrierung einer Domain Leitsatz (amtlich) AGB der Provider, mit denen diese AGB der (ausländischen) Registrierungsstellen an den Kunden "durchreichen", sind grundsätzlich nicht gem. § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Das ...mehr

Der Anwalt kann auch Vergütungsvereinbarungen abschließen (§ 3a RVG). Das BVerfG hat zudem klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Zivilgerichte ist, anwaltliche Honorare aus einer Vergütungsvereinbarung zu kürzen (BVerfG, Beschluss v. 15.6.20199, 1 BvR 1342/07).mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der für den Fall einer Fristüberschreitung neben Schadenersatzansprüchen eine Vertragsstrafe „gesondert vereinbart” ist, verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz und ist daher unwirksam. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als abstraktes Schuldversprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Telefon- oder Mailorderverfahren. Mißbräuchliche Verwendung Kreditkarte. Verschuldensunabhängige Risikobelastung Vertragsunternehmen. Verstoß ...mehr