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Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung vom 14.12.1988 - VII R 32/86 Leitsatz (amtlich) Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vor: Nach welchen Kriterien werden die nach Art.8 Abs.1 Buchst.e Ziff.i VO Nr.1224/80 dem nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung - Ordnungspolizei - Schutzmannschaftsbataillone - Polizeibataillone - Lettland - Partisanenbekämpfung - militärähnlicher Dienst für eine deutsche Organisation - unmittelbare Kriegseinwirkung - Versagung von Versorgungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Angehörigen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten - Beantragung der rückwirkenden Steuerbefreiung durch die Geldspielbetreiber unter Berufung auf die Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (redaktionell) Der Vorsteuerabzug aus dem ... mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur überwiegenden Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Der Erwerb der Kunstsammlung ist, entgegen der Auffassung des FG, abgesehen von dem Werk im Wert von 2.000.000 EUR in vollem Umfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Ausnahme für Privatkopien. Öffentliche Wiedergabe. Spezifisches technisches Verfahren. Erbringung einer Dienstleistung der Bildaufzeichnung in der ‚Cloud' (Cloud-Computing) betreffend Kopien von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe. Anwartschaftszeit. Gemeinschaftsrecht. Meistbegünstigungsgrundsatz. Zeiten des Wehrdienstes. Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses. Wehrdienst in Spanien. Deutscher Hoheitsträger. Gleichstellung des Wehrdienstes. Freiwilligkeit der ... mehr

Rn. 660 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 § 22 Nr 5 S 2 EStG regelt eine wichtige Ausnahme zur vollen nachgelagerten Besteuerung gem § 22 Nr 5 S 1 EStG. Soweit nämlich die Leistungen auf Beitragsleistungen beruhen, die nicht steuerlich gefördert wurden, wäre eine volle nachgelagerte Besteuerung aufgrund der bestehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Begriff ‚Gefahr für die öffentliche Ordnung’. Rückkehrentscheidung gegen einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist. Voraussetzung ausreichender Existenzmittel. Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Testamentsvollstrecker Leitsatz (redaktionell) Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht dadurch gegen die Bestimmungen aus der Sechsten Richtlinie verstoßen, dass sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach der Ort der von einem Testamentsvollstrecker ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Begriff ‚Lieferung von Gegenständen’. Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum kraft Gesetzes. Gemeinde, die die Entgelte für die Umwandlung vereinnahmt. Begriff ‚Entschädigung’. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA Leitsatz (amtlich) 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des ... mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. g i.V.m. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, auf dem noch ein altes Gebäude steht, das abgerissen werden muss, damit an seiner Stelle ein Neubau errichtet werden kann, und mit dessen vom Verkäufer übernommenen Abriss ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.041125.IXR27.24.0 Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen ... mehr

Leitsatz Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-RL berufen. Normenkette § 4 Nr. 22 Buchst. a und b ... mehr