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Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit des Einsatzes einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in einer großen Anwaltskanzlei Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10. November 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird ...mehr

(1) 1Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. 2Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig; die Verantwortung der Leitungsebene bleibt hiervon ...mehr

Rz. 144 Haben Sie keinen Auftrag zur Berufungseinlegung, sollten Sie nicht tätig werden. Dies ist dem Auftraggeber mitzuteilen. Praxistipp: Weisen Sie den Auftraggeber vor Ablauf der Frist ruhig ein zweites Mal darauf hin, dass Sie ohne seine Zustimmung (oder besser: ohne seinen Auftrag) nicht tätig werden. Rz. 145 ...mehr

Rz. 420 Der Erbteils-Verkauf des Minderjährigen ist eine Verpflichtung zur Veräußerung eines Erbteils (§§ 2371, 2385 BGB) oder eine Verpflichtung zu einer Verfügung über eine angefallene Mit-Erbschaft und unterfällt damit dem § 1851 Nr. 2 BGB n.F.: Die Veräußerung des Erbanteils (§ 2033 BGB) erfüllt die ...mehr

(1) Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen. (2) 1Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht gezählt sind darin Nebenverfahren wie Ablehnungsanträge, Anhörungsrügen, etc.), begehrt im vorliegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit einer Klage wegen Prozessunfähigkeit. Feststellung einer Prozessunfähigkeit. Voraussetzung einer Terminverschiebung wegen kurzfristiger Erkrankung Orientierungssatz 1. Bestehen gewichtige Bedenken gegen die Prozessfähigkeit einer Partei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Registergericht obliegt neben der formellen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bei begründeten Bedenken auf die Prüfung der (materiellen) Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen. Dies schließt die Prüfung ein, ob nach der Satzung ein weiterer Geschäftsführer bestellt werden darf. 2. Der ...mehr

Tatbestand Umstritten ist die endgültige Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Der Kläger stammt aus den alten Bundesländern. Er wurde mit Urkunde vom 30.08.1990 prüfungsfrei zum Steuerberater bestellt. Diese Bestellung wurde zurückgenommen, die Klage dagegen vom Thüringer Finanzgericht zurückgewiesen (Az. I 7/94). ...mehr

Rz. 17 Gem. § 63 Abs. 2 Satz 1 obliegt die Bestellung des Wahlvorstands grundsätzlich dem Betriebsrat des Betriebs, in dem die JAV zu wählen ist (s. dazu die Kommentierung zu § 60 BetrVG). Weder die noch amtierende JAV noch die JugAzubi-Versammlung können den Wahlvorstand bestellen.[1] Allerdings hat die JAV bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines anderen Einigungsstellenvorsitzenden im Beschwerdeverfahren beim Landesarbeitsgericht nach § 100 Abs. 2 ArbGG Leitsatz (amtlich) Nimmt der vom Arbeitsgericht auf Vorschlag einer Betriebspartei bestellte Einigungsstellenvorsitzende sein Amt wegen versagter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anforderungen an die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft. Normenkette AktG § 104; FamFG § 375 Nr. 3, § 376 f., § 377; DCGK Ziff. 5.4. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des AG Bad Oeynhausen vom...mehr

„Raus aus der Dilemma-Falle“, fordert Fons Trompenaars, Vordenker aus Holland. In einer globalen Wirtschaft hat sich das Entweder-oder-Denken überholt. Es kommt auf die Versöhnung von Gegensätzen an.mehr

In vielen Städten herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Wie ist Neubau – vor allem im preiswerten und mittleren Segment – voranzutreiben?mehr

Darf bAV einfach sein? Produkte, die Kapitalmarktschwankungen, Insolvenzrisiken, Sicherheitsbedürfnisse und die Rentenentwicklung berücksichtigen, sind komplex. Aber die hohe Kunst der guten Gestaltung besteht darin, auch komplizierte Vorgänge und Bestandteile zum Nutzen des Anwenders in Form zu bringen.mehr