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Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Ausschluss angestellter Lehrkräfte, die in ihrem Heimatland im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, aus der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen. Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird Normenkette EGRL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. g Beteiligte mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 11.3.2011, S 7238 - 6 - St 243 1. Allgemeines § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3310) mit Wirkung vom 16.12.2004 neu gefasst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt. Ausbildungslehrgänge für die Erteilung einer Lizenz für Berufspiloten. Flugausbildung. Instrumentenbodenzeit. Berechnung. Ausbildung an ... mehr

Leitsatz Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Berichtigungspflicht gem. § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Steuerschuld nach § 14c UStG kann nicht entstehen, wenn feststeht, dass durch den unberechtigten oder unrichtigen Steuerausweis in einer Rechnung keine ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie nur Einzelpersonen oder auch Kapitalgesellschaften erfasst und inwieweit dort auch Leistungen der ambulanten Krankenpflege einbezogen sind. Weiterhin war streitig, ob die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Steuervergünstigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b BefStG 1955 in Verbindung mit § 34 Nr. 1 Buchst. b BefStDV i. d. F. vom 22. Dezember 1960 wird bei Fahrten ins Bundesgebiet nur gewährt für die Beförderung von Gütern, die im Zonenrandgebiet geladen und im übrigen Bundesgebiet entladen, und bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen zur thermischen Abfallbehandlung. Verwendung zu „zweierlei Zwecken”. Verbrennung von bei der Erzeugung löslichen Kaffees anfallendem Kaffeesatz Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei der Steuerbefreiung nach § 51 Abs. 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Strukturfonds. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt. Fischerei. Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene. Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der ... mehr

Betriebliche Altersversorgung Auslegung einer Pensionszusage “Vorzeitiger Ruhestand” im Sinn einer Pensionsordnung setzt nicht zwingend ein verfrühtes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben voraus. Es kann auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betreffenden Arbeitgeber unabhängig von einer Folgebeschäftigung ... mehr

Rz. 141 Nach § 138e Abs. 2 Nr. 3 AO führen Gestaltungen mit einer intransparenten Kette zu einem Kennzeichen. Damit eine intransparente Kette vorliegt, müssen die Voraussetzungen der Buchstaben a und b kumulativ erfüllt sein und zusätzlich die Identität der wirtschaftlich Beteiligten verschleiert werden.[1] Die ... mehr

Rz. 16 § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. k MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die unter den Buchstaben b), g), h) und i) genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistlichen Beistandes". Befreit sind ... mehr

Zugang zur KVdR Vorversicherungszeit Halbbelegung Neun-Zehntel-Belegung Pflichtversicherung Ehezeiten Familienversicherungszeiten freiwillige Versicherung Arbeitnehmer Überschreitung Versicherungspflichtgrenze Beitragslast Beitragszuschuß Rentner Beitragsbemessung beitragspflichtige Einnahmen Gleichheitssatz ... mehr