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Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld. Tätlicher Angriff gegen Auszubildenden Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Schmerzensgeldanspruch ist vorrangig auf den Ausgleich der Schäden des Verletzten gerichtet, der durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden soll, sich Erleichterungen und andere ... mehr

Die Beobachtungen von Maklern decken sich mit aktuellen Zahlen: Wohnimmobilien mit schlechter Energiebilanz sind teilweise signifikant im Preis gesunken. Laut einer Analyse von Real Estate Pilot betrifft das besonders die hochpreisigen Städte wie München, Frankfurt und Stuttgart. Knapp 30.000 Kaufangebote in den 8 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. Dezember 1963 wird verworfen. 2.) Die Klage gegen den Bescheid des Arbeitsamts Hof vom 17. Juli 1964 wird abgewiesen. 3.) Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger war ab 15. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 11.03.2021, Aktenzeichen 12 O 1142/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gefährliche Körperverletzung Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem ... mehr

Die Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sollen anhand von zwei folgenden Beispielen verdeutlicht werden. I. Beispiel 1 Der Anwalt vertritt zwei Beklagte A und B, die gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 20.000,00 EUR in Anspruch genommen werden. Dem A wird auf Antrag ratenfreie Prozesskostenhilfe ... mehr

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 8. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2004 wird abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 40 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, in welcher Höhe Kosten für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH-Antrag -- Notwendigkeit der Ausfüllung des Vordrucks Leitsatz (NV) Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf Vordruck ist einem PKH-Antrag auch dann beizufügen, wenn der Sozialhilfebescheid beigefügt wird; unter den in §2 Abs. 2 und 3 PKHVV näher ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.592,16 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... mehr

Rz. 607 Freistellungsvereinbarungen sind grundsätzlich weder gem. § 134 nichtig noch nach § 138 sittenwidrig, auch wenn sie äußerlich mit einem Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge verbunden werden,[798] wohl aber dann, wenn dadurch die Zustimmung des anderen Elternteils zur Übertragung der elterlichen Sorge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Straftaten und § 1579 Nr. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Straftaten nach § 4 GewSchG können schwere vorsätzliche Vergehen i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB darstellen. 2. Die Zahlung von Unterhalt in Kenntnis der Verstöße gegen Anordnungen nach dem GewSchG begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf ... mehr

Rechtsmittel nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Wird die Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Zusatz „I.A.” versehen, so kann allein wegen dieses Zusatzes nicht generell auf das Handeln eines Boten mit der Folge der ... mehr

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG – FamG – Böblingen vom 12.11.2001 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit sie die Abänderung des zwischen den Parteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungslegung Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag, den Antragsgegner zu 1 zu verpflichten, dem Antragsteller und den übrigen Wohnungseigentümern den Mitbesitz an der im Anschluß an den Schuppen gebauten Garage einzuräumen, ist in der Hauptsac... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Ansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 86,42 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr