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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Dienstleistungen zur Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch Beauftragung eines externen Dienstleisters mit Einrichtung und Betrieb von CallCentern Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung des Angebots der Antragstellerin in dem ...mehr

Die landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation ("Local File") setzt sich im Wesentlichen aus der Sachverhalts- und der Angemessenheitsdokumentation zusammen. Für den Nach-BEPS-Zeitraum ist dies nun ausdrücklich gesetzlich geregelt.[595] Nachfolgend werden die notwendigen Inhalte für das Local File im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage nach Vorschäden im Schadensanzeigeformular/Aufklärungsbedürfnis Normenkette VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 Nr. 5 Abs. 4; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.11.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Potsdam, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Speicherfristen der InsoBekVO sind für die Frage, wie lange die Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Bonitätsinformationssystem vorgehalten werden darf, nicht heranzuziehen. 2. Die Entscheidung hängt vielmehr von einer Abwägung im Einzelfall ab, die auf Seiten des ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. Juli 2022 - 2 O 5/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.12.2024, IV B 3 - S 1341/19/10017 :004, BStBl I 2025, 207 In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung der "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" nebst Anlagen. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise Grundsätze für die ...mehr

Rz. 24 In der Verlagsbranche werden zunehmend sog. Produkt-Pakete mit unterschiedlichen Inhalten angeboten, auch als "Bundling" oder "Bundle Angebote" bezeichnet (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Rz. 681d). Handelt es sich dabei um Pakete, deren Einzelkomponenten für sich gesehen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02. Juli 2001 nicht fristlos, sondern zum 30. September 2001 aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 13.421,41 festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten. Gemeinsame Agrarpolitik. Beihilfen. Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Bestimmung des zuständigen Gerichts. Nationales Kriterium. Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den angefochtenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Restauratorin auf Höhergruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD als "sonstige Beschäftigte". Einfluss des Arbeitsergebnis "Präventive Restaurierung" betreffend Arbeit am Ausstellungsort auf gesamtes Aufgabengebiet Leitsatz (amtlich) Zum Höhergruppierungsbegehren einer ...mehr

Unterschiedliche Hilfsmittel stehen inzwischen bereit, um Unternehmen bei der Identifizierung von SVHC zu unterstützen. Wenn in Unternehmen SVHC eingesetzt werden, ist es sinnvoll, umgehend nach Ersatzmöglichkeiten (andere Stoffe/andere Verfahren) zu suchen. Dies entlastet Mensch und Umwelt von problematischen ...mehr

In datenbasierter Personalarbeit und digitalisierten Prozessen liegt für HR der Schlüssel, endlich die Rolle des Verwalters abzustreifen und die des Gestalters einzunehmen. Unser Schwerpunkt beleuchtet, wie Personalerinnen und Personaler von Getriebenen zu Treibern der digitalen Transformation in Unternehmen werden.mehr

Immer mehr Verwalter und Vermieter lesen Energieverbräuche selbst ab. Etablierte Messdienstleister unterstützen diesen Trend ebenso wie junge Start-ups. Letztere entwickeln oft gleich eine neue Technik dafür. Doch kann Selbstablesung eine langlebige Lösung sein? Was ist die Rolle des Gesetzgebers? Und: Wer macht dabei eigentlich den Gewinn? Eine Spurensuche.mehr

Das Arbeitsrecht ist für Nicht-Juristen an sich schon ein Mysterium.mehr

Der HR-Next-Generation-Award hat gezeigt: Es gibt HR-Talente mit viel Potenzial. Wie sie gezielt gefördert werden können, erproben erste Firmen jetzt.mehr