21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss.mehr

Das BayObLG (Endurt. v. 26.2.2024 – MK 1/20) hat im Rahmen einer Wirksamkeitsprüfung einer Kündigungs- und Zinsanpassungsklausel festgestellt, dass diese in Prämiensparverträgen einer Sparkasse, nach der sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die Geschäftsbeziehung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ...mehr

Rz. 138 Das Transparenzgebot verpflichtet den seine Formulierungshoheit ausübenden Klauselverwender dazu, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in AGB möglichst klar und verständlich darzustellen.[293] Rz. 139 Neben diesem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit schließt das Transparenzgebot des § 307 Abs. ...mehr

Rz. 159 Schon aus dem Wortlaut des § 306 Abs. 1 BGB folgt, dass mit dieser Norm zwei Fallgestaltungen angesprochen sind: Zum einen geht es um den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer bestimmten Regelung in AGB. Hierunter sind insbesondere die Fälle zu verstehen, in denen sich die Unwirksamkeit aus einem Verstoß gegen ...mehr

Rz. 177 Nach § 306a BGB finden die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auch dann Anwendung, wenn der Versuch unternommen wird, sie durch anderweitige Gestaltungen zu umgehen. Die Norm hat – soweit ersichtlich – in der bisherigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine nennenswerte Rolle gespielt. Ihr Anwendungsbereich ...mehr

Rz. 113 Ergibt sich die Unwirksamkeit einer Klausel nicht bereits aus §§ 308, 309 BGB, ist weiter zu untersuchen, ob sie auch einer Überprüfung am Maßstab des § 307 BGB standhält.[236] § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sieht hierzu recht vage vor, dass Bestimmungen in AGB dann unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des ...mehr

Das OLG Karlsruhe hat die Sperrung eines Facebook-Accounts ohne vorherige Abmahnung als unzulässig eingestuft. Der Facebook-Nutzer hatte zuvor Beiträge gepostet, die Facebook als Unterstützung der „Identitären Bewegung“ bewertet hat.mehr

Wie sachlich müssen Verbraucherbewertungen im Internet sein? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Grenze weit gezogen. Erst bei reiner Schmähkritik überschreite ein Verbraucher den zulässigen Bewertungsrahmen.mehr

Der gewerbliche Vermieter haftet für wesentliche Mängel eines Mietwagens, die bereits bei Übergabe des Mietfahrzeugs vorhanden sind, verschuldensunabhängig. Auch in den AGB kann er diese Garantiehaftung nicht ausschließen. Verkehrssicherheit ist eine Kardinalspflicht des Autovermieters.mehr

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  mehr

Vermieter eines Kraftfahrzeugs dürfen das gemietete Fahrzeug bei Zahlungsrückständen nicht gegen den Willen des Mieters zurückholen. Dies wäre verbotene Eigenmacht und kann zu Schadenersatzansprüchen des Mieters führen.mehr

In Fällen, in denen keine formwirksame Schiedsabrede getroffen wird, sondern Schiedsklauseln bspw. in AGB integriert sind, kommt es auf die wirksame Einbeziehung der AGB an.mehr

Banken und Sparkassen dürften für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Eine AGB-Klausel zu Negativzinsen auf Girokonten kann zulässig sein, wenn sie hinreichend transparent ist.mehr

Rz. 25 Bestimmungen in AGB, "die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil", § 305c Abs. 1 BGB. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Regelung ...mehr

Rz. 129 § 478 Abs. 2 BGB gewährt dem Unternehmer, der eine neue (oder neu hergestellte[220]) Sache an einen Verbraucher liefert (Letztverkäufer), einen Anspruch gegen seinen Lieferanten auf Ersatz der Aufwendungen, die der Letztverkäufer im Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB zu tragen hatte. Während ...mehr