4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 34 Baier, Kartellrechtliche Auswirkungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes auf die Beziehungen der Leistungserbringer zu gesetzliche Krankenkassen sowie der Krankenkassen untereinander, MedR 2011 S. 345. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten ...mehr

Rz. 10 Ein Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.[13] Im Kartellrecht werden über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit auch mehrere rechtlich selbstständige Rechtssubjekte als ein Unternehmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über W...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Service-Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem "Wechsel" vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein kerngleicher Verstoß bei neuerlicher Verletzungshandlung mit ungeprüfter Erlassvorraussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuordnung von neuerlichen als kerngleich verletzend beanstandeten Handlungen zum Kernbereich eines Verbots scheidet aus, wenn Voraussetzungen, unter denen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 3 Abs. 2 GasNEV genannten Kriterien stellen nur Mindestanforderungen für das Vorliegen wirksamen Leitungswettbewerbs dar. 2. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, dass sein überregionales Fernleitungsnetz zu einem überwiegenden Teil wirksamem - bestehenden oder potentiellen - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 5. Juni 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250.000,00 EUR, und für den ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, um einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen entgegenzuwirken. Damit kommt das BMJV u.a. einer Aufforderung des Deutschen Bundestags nach, bis ...mehr

Tenor Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 14.095,80 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten 7/8 und der Klägerin 1/8 auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 18.000,-- €. Die ...mehr

Rz. 94 Während § 86b Abs. 1 SGG den einstweiligen Rechtsschutz zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung bei der Anfechtungsklage erfasst, geht es in Abs. 2 um eine Sicherungs- oder Regelungsanordnung bei Leistungsklagen. Dabei können zur Sicherung von effektivem Rechtsschutz auch Abs. 1 und Abs. 2 kombiniert werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten Normenkette BGB § 823; BGB § 1004; KUG HE § 22; KUG HE § 23 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.10.2024; Aktenzeichen 2-03 O 651/23) Tenor Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2024 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Classic Border Logo Leitsatz (amtlich) 1. Einem Sofortbild-Film und dem daraus entstehenden Lichtbild im quadratischen Format 7,9 × 7,9 cm mit unterschiedlichen breiten weißen Rändern an der Ober- und Unterseite kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. 2. Es fehlt jedoch an einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Energieversorgungsunternehmen, das in der Grundversorgung verschiedene Tarife anbieten kann, ist dabei nicht auf eine verbrauchsabhängige Differenzierung beschränkt. Auch höhere Beschaffungskosten können ein sachlicher Grund für eine Preisdifferenzierung sein. 2. Die Tarifspaltung zwischen ...mehr

Rz. 390 Die Zusammenarbeit von Anwälten in einem Verbund ist haftungsrechtlich wie die Zusammenarbeit mit einem (ausländischen) Anwalt im Einzelfall zu behandeln. Ausnahmsweise können die Grundsätze der Anscheinssozietät (vgl. Rdn 411 f.) zu einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder des Verbunds führen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von einem als „Hochdruckgerät” und als einzigem seiner Art beworbenem tragbaren Feuerlöscher erwartet der Verkehr, dass es sich von den herkömmlichen Feuerlöschgeräten gerade dadurch unterscheidet, dass das Löschmittel mit „Hochdruck” aus dem Gerät gepresst wird. In dieser Erwartung werden die ...mehr