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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2018 4 Wochen testen

(1) 1Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. 2Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 3 Nr. 1, 2 oder 4 vorliegen. 3Die Herkunft der Daten und der Zweck der Erhebung sind zu dokumentieren. (2) ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2022 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2011 4 Wochen testen

Tenor I. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Die weitere Klage wird abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Gründe (unter Verzicht auf den ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen
Beitrag aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

Im Gegensatz zur Unternehmensbuchhaltung, deren Vorschriften im HGB und den Steuergesetzen gesetzlich verankert sind und die eine doppelte Buchführung verlangt (siehe oben Kap. C.I.2.1), enthält das WEG keine konkreten Vorgaben zur Buchführung der zu verwaltenden Wohnungseigentümergemeinschaften (= Objektverwaltung). ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   18.05.2001 4 Wochen testen

[1] Absatz 4 regelt die Organisation und Durchführung der Datenschutzeigenkontrolle. Aus Satz 1 dieser Norm ergibt sich über den Verweis auf §§ 4f, 4g BDSG, dass alle Stellen im Sinne des § 35 SGB I sowie die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 4 SGB X einen internen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 17 Nach § 26 Abs. 1 S. 1 Var.1 BDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Regelung entspricht insoweit § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a.F., den sie fortführen soll, sodass auch auf die dazu ergangene ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 49 Nach § 239 Abs. 4 Satz 1 HGB sowie § 146 Abs. 5 AO ist explizit die EDV-Buchführung als Buchführungsform erwähnt und zulässig. In den letzten Jahrzehnten hat diese Buchführungsformältere manuelle Buchführungsverfahren gänzlich verdrängt. Grundsätzlich gelten für die DV-gestützte Buchführung dieselben Grundsätze ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   24.07.2020 4 Wochen testen

Zusammenfassung Smartphones, Social Media Kanäle wie Facebook und WhatsApp, Chatbots, Mandantenportale - die zwischenmenschliche Kommunikation verlagert sich zunehmend in die digitale Welt und der ein oder die andere fragt sich, wo denn da der persönliche Kontakt bleibt. Und jeder kennt mindestens ein Beispiel, bei ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   11.02.2025 4 Wochen testen

Die ZwangsarbeitsVO sieht an verschiedenen Stellen die – überwiegend erwartbaren – Verfahrensprinzipien vor: Risikobasiertes Verfahren: Das Verfahren soll risikobasiert durchgeführt werden, Art. 14 VO (EU) 2024/3015. Demnach ist die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens und dessen Durchführung nach folgenden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Klägerin, eine Werkunternehmerin, hatte der Beklagten, einer privaten Kundin, nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten eine Schlussrechnung gestellt und diese per E-Mail versendet. Unbemerkt wurde die Nachricht von einem unbekannten Dritten abgefangen, der die Bankverbindung in der Rechnung ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Aufgabe der Seemannskasse ist die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Seeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfischer, die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. 2Die Satzung kann ergänzende Leistungen für Versicherte nach Erreichen der ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1 Zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen oder gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes werden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2014 4 Wochen testen

Trotz oder gerade wegen der Einführung web-basierter Fahrzeugdiagnose, eCall, Car-to-Car oder Car-to-X muss verhindert werden, dass digitale Abdrücke aller zukünftigen Autos und damit der Fahrdaten sowie der Fahrzeugzustandsdaten als Bewegungs- und Handlungsprofile hinterlassen oder abgerufen werden. Von einem ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.07.2025 4 Wochen testen

Rn. 79 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 5 S 2 EStG enthält für das BMF die Ermächtigung, durch Rechts-VO ohne Zustimmung des BR zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Abs 5 S 1 EStG die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Datenabruf erfolgen kann. Von dieser Ermächtigung hat das BMF durch ...mehr