SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung / § 97 Annahmestellen

(1) ¹Zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen oder gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes werden Annahmestellen errichtet.^{^[2]} [Bis 31.12.2024: Zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen werden Annahmestellen errichtet.] ²Die Krankenkassen errichten jeweils eine Annahmestelle je Kassenart nach § 4 Absatz 2 des Fünften Buches. ³Annahmestellen, die am 1. Januar 2023 bestehen, bleiben bis zu einer anderweitigen Entscheidung des jeweiligen Trägers erhalten. ⁴Eine Annahmestelle errichten darüber hinaus:

1.	die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,

2.	die Träger der Rentenversicherung bei der Datenstelle der Rentenversicherung,

3.	die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

4.	die Bundesagentur für Arbeit,

5.	die Unfallversicherungsträger bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.,

6.	die berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. und^{^[3]}

7.	^{^[4]}die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Sozialversicherungsträger oder eine gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes durch schriftliche Vereinbarung einen anderen Sozialversicherungsträger mit dem Betrieb der Annahmestelle beauftragen.

(3) ¹Die erstannehmende Annahmestelle hat nach der Entschlüsselung der Date...

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