21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln "Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB eines Möbelhauses Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Schulungskosten. Wahl irischen Rechts. §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO Leitsatz (amtlich) Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO) einer AGB-Kontrolle ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13.09.2017, AZ: 6 O 304/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 17.640,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Widerruf übertariflicher Leistungen. geltungserhaltende Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden ...mehr

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine arbeitsvertragliche Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.mehr

Die Internetgemeinde hat einen Etappensieg gegen die Telekom errungen. Die für das Jahr 2016 geplante Surfbremse ist zumindest wieder in Frage gestellt. Wie so manches Unternehmen zuvor, ist die Telekom über das Recht zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestolpert.mehr

Zahlt ein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet, haftet er für ein geringeres Elterngeld, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist der Lohn fällig und welche weiteren Konsequenzen kann eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber haben? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gem. § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Frachtführers: Schaden, insbesondere: entgangener Gewinn Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages. 2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten. Normenkette HGB § 425 Abs. ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Unwirksam ist eine Schriftformklausel nach AGBG, wenn sie dazu dient, insbesondere nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen allgemeinen Grundsätzen unwirksam. Normenkette ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. März 2018 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Gewinne sie vom 26. Juli 2013 bis zum 24. Januar ...mehr

Vielen Unternehmen ist der weitreichende Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) noch nicht bewusst. Dieser Beitrag soll daher einen Überblick über die Neuerungen und Pflichten für Betreiber von Webshops ohne Marketplace-Funktion geben, die ab 17. Februar 2024 gelten.mehr