28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Regensburg vom 19. Januar 2004 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die den Beteiligten zu 4. und 5. im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen. 3. Der ... mehr

Honorartechnisch ist der Fordernde Mandant ein zweischneidiges Schwert. Einerseits erzeugt er oft Mehrarbeit, die eigentlich zu einem höheren Honorar führen müsste. Andererseits ist er nicht immer bereit, mehr zu bezahlen – schließlich sieht er seine Forderungen als normal an. Herausforderungen im Einzelnen: Wenn nach ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aufgrund einer Garantieerklärung. Auslegung einer gegenüber ausländischen Eishockeyspielern in englischer Sprache abgegebenen Willenserklärung Leitsatz (amtlich) 1.) Erklärt der Insolvenzverwalter eines Eishockeyclubs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2018, Az. 1 O 71/17, nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern teilweise abgeändert bzw. teilweise aufgehoben. 2. Klageanträge Ziff. 1 und 2 werden dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Berufung, Pflichteinlage, Gesellschafterbeschluss, Kaufvertrag, Gesellschafter, Auslegung, Frist, Agio, Filmfonds, Zeichnungssumme, Zahlung, Prozesskosten, angemessene Frist, Co KG, abgelaufenen Frist Verfahrensgang Nachgehend mehr

Leitsatz (amtlich) Wird bei der externen Teilung auch die Wertentwicklung eines Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung ausgeglichen, ist das neue Anrecht bei der Zielversorgung bezogen auf diesen Zeitpunkt zu begründen. Normenkette FamFG § 222; SGB VI § 76 Abs. 4; VersAusglG §§ 14, 15 Abs. 1 ... mehr

Rz. 59 Der Werkvertrag, § 631 BGB, verpflichtet den Werkunternehmer, das Werk herzustellen, und den Auftraggeber, es abzunehmen und – ggfs. in Abschlägen (§ 632a BGB) – zu bezahlen. Ähnlich dem Dienstvertrag ist die Hauptpflicht des Unternehmers also auf eine Tätigkeit ausgerichtet. Im Gegensatz zum Dienstvertrag ... mehr

1. Nur schwerste Verfehlungen können bei ausreichend langer Betriebszugehörigkeit den Widerruf der Versorgungszusage für den Geschäftsführer einer GmbH rechtfertigen, wenn der Berechtigte unter Missachtung seiner Stellung das Unternehmen fortgesetzt schädigt und dadurch dessen wirtschaftliche Grundlage gefährdet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsbeitrag. Zuschüsse für DO-Angestellte und zu Frage der Nebenintervention Orientierungssatz 1. Wird im Berufungsschriftsatz der Standpunkt vertreten, die Nebenintervention sei unzulässig, ist darin eine sofortige Beschwerde gegen die Zulassung der Nebenintervention iSv § 71 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitspausen bei Wechselschichten. Bezahlte Pausen bei Wechselschichten. Tarifrecht. Tarifauslegung. Tarifrecht öffentl. Dienst. Sonstiges Orientierungssatz Nach § 14 Abs. 5 BMT-G II sind bei Wechselschichten nicht nur Kurzpausen, sondern auch Pausen von 30 Minuten Dauer in die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, der Haftung aus Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung, der Zustimmung zur Schuldübernahme aus einem Rechtsgeschäft, das vor Errichtung einer GmbH in deren Namen getätigt worden ist, durch den Vertragspartner. Normenkette GmbHG § 11 Abs. 2; BGB §§ 414-415 Verfahrensgang ... mehr

Mit der Reform der Grundsteuer wurde keine Veränderung des Grundsteueraufkommens insgesamt verfolgt. Die Neubewertung sämtlicher wirtschaftlicher Einheiten des Grundbesitzes führt jedoch unweigerlich zu individuellen Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Steuerobjekten. Einige Eigentümerinnen und Eigentümer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Herstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Ein Herstellungsanspruch setzt eine für nachteilige Folgen des Versicherten ursächliche Pflichtverletzung voraus. Normenkette SGB V § 44 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. März ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ... mehr