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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit (Pharmareferentin) Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat dem Wunsch nach Reduzierung der Arbeitszeit während der Elternzeit zu entsprechen, wenn es fachlich geeigneten Bewerber gibt, die bereit sind, in dem sich durch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Envia Mitteldeutsche Energie. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 20.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Februar 1999 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 76/98 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil hinsichtlich des Zinsausspruchs abgeändert und insgesamt wie folgt neu ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschließlichkeitsstatus. Arbeitnehmerstatuts. Versicherungsvertreter. Generalagentur Leitsatz (amtlich) Zum (hier abgelehnten) Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters und Inhabers einer Generalagentur zur Vermittlung von Versicherungen mit Ausschließlichkeitsstatus. Leitsatz ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Der beabsichtigte Erwerb der in der schriftlichen Anmeldung vom 17.02.2003 aufgeführten Pflanzenschutzmittel der Bayer CropScience AG durch die BASF Aktiengesellschaft wird mit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.07.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen. Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) 1) Der faktische Geschäftsführer haftet nach §§ 34, 35 AO. 2) Bei der Berechnung der Umsatzsteuerhaftungsquote bleibt die im Haftungszeitraum gezahlte Lohnsteuer außer Betracht. Normenkette AO 1977 §§ 35, 69; EStG § ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung Verdachtskündigung Diebstahl- bzw. Unterschlagungsversuchs Leitsatz (redaktionell) Strafbare Handlungen (hier: Dienstahls- und Unterschlagungsversuch) zu Lasten des Arbeitgebers, auch der Versuch einer strafbaren Handlung, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe alle Daten, Datensammlungen, Unterlagen sowie Emails und Anruflisten anlässlich oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis Normenkette BGB §§ 259, 260 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 259, 540 Abs. 1, § 883 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1990 Nachgehend Tenor Abweichend von dem Bescheid vom 31.03.1994 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19.01.1995 wird die Investitionszulage endgültig auf 69.600,00 DM festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin in einer Werkstatt für behinderte Menschen Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit einer Vertrauensperson für den Werkstattrat nach § 39 Abs. 3 WMVO ist nicht die ausübende Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA i.V.m. § 22 BAT und ist damit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Orientierungssatz 1. Wird im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers die Zahlung eines festen monatlichen ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.07.2025 4 Wochen testen

Rn. 1499 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Abbaurecht s Rn 1405ff Abbruchkosten s § 6 Rn 591ff (Dräger/Dorn/Hoffmann) Abbruchverpflichtung s Rn 885 Abfallentsorgung s Rn 884ff Abfindung Beispiele aus der BFH-Rspr zur Behandlung beim Leistenden: mehr