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Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um den Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL). Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Leitsatz (amtlich) Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar Leitsatz (redaktionell) Die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung, wonach deutsche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7. Kindertagespflege durch die Großmutter. Einbindung des Jugendamtes. Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson. selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus Leitsatz (amtlich) Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [I R 33/21)] Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer; Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters gemäß § 8 Nr. 3 GewStG a.F. Leitsatz (redaktionell) Die ... mehr

Rz. 145 Die Gegenstände, die im Inland einfuhrumsatzsteuerfrei vorübergehend verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung[1], die auch durch die Überlassung der Gegenstände zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt werden kann.[2] Für die Anwendung des § 1a Abs. 2 UStG bedarf ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 15 1/2jähriger Junge; Verlust des rechten Unterarms durch Spiel mit einer Sprengkapsel: 1. Wenn sowohl die Auswirkung eines kriegseigentümlichen Gefahrenbereichs als auch das Verhalten des Beschädigten selbst die Verletzung herbeigeführt haben, so sind für die Beurteilung der Wesentlichkeit ... mehr

Leitsatz 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird? 2. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union dahin auszulegen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Wartezeit im Transportgewerbe Leitsatz (redaktionell) Kommen Fernfahrer vorzeitig am Be- oder Entladeort an, sind die dadurch entstehenden Wartezeiten nach § 2 Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 25.9. 1979 dann nicht vergütungspflichtig, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen "Dublin-Docks" nicht missbräuchlich; DBA-Schachtelprivileg für Unlimited Company having a share capital Leitsatz (amtlich) 1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG). Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben. Irrelevanzregelungen der TA Luft ... mehr

Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher über ihre Internet-Webseite verwendete, ist wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes, Steuerbefreiung für Reedereien, Schifffahrtskonsortien und Schifffahrtsgesellschaften jeder Art, Griechenland Leitsatz (amtlich) 1. Die Hellenische Republik hat mit ihren Rechtsvorschriften über die Erhebung ... mehr