5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinbach vom 30.03.2017 - 6 F 168/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind. Eine konkrete mittelbare Gefährdung für ein Kind kann sich daraus ergeben, dass es bei der Durchführung von begleiteten Umgängen mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen einstweilige Umgangsanordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Ergeht in einem isolierten FGG-Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung, ist hiergegen die sofortige Beschwerde zulässig, denn nach § 621g ZPO finden die ...mehr

Wird in einer von § 155 Abs. 1 FamFG erfassten Kindschaftssache (Kindesaufenthalt, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls) ein Mehrvergleich geschlossen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen hier nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV eine fiktive Terminsgebühr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für allein Erziehende. Umfang der Erziehung und Pflege. Anspruch bei Umgangsrecht des Partners Leitsatz (amtlich) Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht bereits dann, wenn täglich ein Umgangsrecht von 2 Stunden wahrgenommen wird Orientierungssatz 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Besuchskontakt des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit einem minderjährigen Kind. Zwangsgeldandrohung gegen den betreuenden Elternteil zur Herbeiführung des Umgangs Leitsatz (redaktionell) Von der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter zwecks Herbeiführung von ...mehr

Rn 4 Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art 6 II 1 GG . Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis ...mehr

Verfahrensgang AG Brandenburg (Aktenzeichen 44 F 102/19) Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 12.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt Abänderung eines gerichtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastung? Leitsatz (redaktionell) Prozeßkosten, die durch das Einklagen des Umgangsrechts bei einem nichtehelichem Kind entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Normenkette EStG § 33 Abs. 1; BGB § 1711 Nachgehend ...mehr

Das Umgangsrecht steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG.[1] Danach sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Ihren einfachgesetzlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB gefunden. Danach gehört zum Wohl des Kindes ...mehr

Normenkette RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1, Nr. 1003 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem LG Lüneburg vom 26.3.2014 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lüneburg vom 13.3.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem LG Lüneburg vom 11.3....mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Umgang von einer Woche jeden Monat kann auch gegen den Willen eines Elternteils dem Kindeswohl entsprechen. Verfahrensgang AG Lahr (Beschluss vom 11.01.2013; Aktenzeichen 5 F 54/11) Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lahr vom 11.1.2013 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangregelung für ein zweijähriges Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei kleinen Kindern (hier: ein zweijähriges Kind, das noch gestillt wird) ist ein Übernachtungsumgang regelmäßig geboten. 2. Insbesondere dann, wenn zuvor das Aufenthaltsbestimmungsrecht demjenigen Elternteil ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 15.11.2017; Aktenzeichen 144 F 10222/17) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2017 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Mutter auf ihre Kosten wie folgt teilweise abgeändert und in folgenden Ziffern neu gefasst: ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet, die Eltern übten aufgrund einer Sorgerechtserklärung zunächst das Sorgerecht gemeinsam aus. Sie trennten sich etwa ...mehr