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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Service-Ingenieur Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Onlinehandel mit Uhren gegenüber Verbrauchern a) mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Unwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot. Berücksichtigung von Unwirksamkeitsgründen einer Kündigung von Amts wegen Leitsatz (amtlich) 1. Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung sind unabhängig von einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar. b) Ein Service-Entgelt, das bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der BGH, Urt. v. 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil Leitsatz (redaktionell) Die Freistellung eine Arbeitnehmers stellt keine Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil dar, die sich im Rahmen des Betriebsübergangs auswirkt. Normenkette BGB § 241; BGB § 242; BGB § 315; BGB § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rücknahmepflicht des Automobilherstellers ggü. dem Händler in Bezug auf Kfz-Ersatzteile. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.2.2005 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Frankfurt...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.04.2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Tenor im Rahmen der Sachentscheidung hinter dem Wort - ausgezeichnet- der Punkt durch ein Komma zu ersetzen ist und ein Absatz anzufügen ist, der lautet sowie in der Anlage S&J 1 geschehen. Die Kosten des Verfahrens ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 24.10.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Antragstellerin auferlegt. Tatbestand Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindun...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 20 für Handelssachen, vom 30.1.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nach...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 Leitsatz (NV) Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bitmuster Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Merkmal eines Patentanspruches mit der Formulierung "...als ein Bitmuster übertragen..." beschrieben, kann hieraus nicht ohne Weiteres die Verwendung als Zahlwort ("ein") im Sinne "eines einzigen Bitmusters" gefolgert werden, da das Wort "ein" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Gründung einer Service GmbH Orientierungssatz 1. Gründet ein Kommunalunternehmen, das ein Krankenhaus betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieses Krankenhauses, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die Service GmbH im Wege der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft kann im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Absatz 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB Schadenersatzpflichtig gegenüber einem Kapitalanleger sein. 2. Zum Rückgriff auf § 332 Absatz 1 HGB bei der Abschlussprüfung kleiner ...mehr