28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München II vom 2.5.2002 dahin gehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 306.775,13 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 5.11.2001 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Von den ... mehr

Je nach Unternehmensgröße kann es sinnvoll sein, die Ausstattung der Mitarbeiter mit Fußschutz nicht über ein eigenes Lager abzuwickeln, sondern ein Abkommen mit einem ortsansässigen Händler zu treffen. Dies reduziert die Kosten für die interne Lagerhaltung (Material, Räumlichkeiten, Personal). Die Mitarbeiter haben ... mehr

Kfz-Händler Hans Groß hat gegen seinen Kunden Wolfgang Müller (Debitorenkonto 18312) eine noch offene Forderung i. H. v. 25.000 EUR. Mahnungen blieben bisher erfolglos. Anlässlich eines Telefonats teilt Wolfgang Müller mit, dass er sich in finanziellen Schwierigkeiten befinde und er deshalb höchstwahrscheinlich nur 80 ... mehr

In der Regel und von Gesetzes wegen muss der Verwalter sofort tätig werden, wenn eine einzige Hausgeldzahlung ausbleibt.[1] Spätestens nach 2 ausgebliebenen Hausgeldzahlungen verhält sich ein Verwalter jedenfalls pflichtwidrig und macht sich ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er einfach untätig bleibt.[2] ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 14. Januar 2014 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.959,10 nebst Zinsen aus EUR 4,50 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... mehr

Tätigen Unternehmer eine Einfuhr, hat die Besteuerung nur eine Kontrollfunktion, denn der Unternehmer kann die von ihm geschuldete und entrichtete Einfuhrumsatzsteuer wieder als Vorsteuer abziehen, soweit er den Gegenstand für sein Unternehmen einführt und er keine Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ... mehr

Auch etwaige Haftungsfragen hinsichtlich des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb sind zu bedenken. Diese sollten ebenfalls im Überlassungsvertrag ebenfalls einer geeigneten Regelung zugeführt werden. Zitat Der Verleiher verpflichtet sich, die zu überlassenden Arbeitnehmer entsprechend der vereinbarten Tätigkeit ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2021 - 87 O 243/21 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2022 abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Der Einspruch der Beklagten gegen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandszuschlag Leitsatz (amtlich) Ein Angestellter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Auslandszuschlag wie ein verheirateter Angestellter. Normenkette BBesG § 55 Abs. 2; AGG §§ 7, 3 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Zum Arbeitslohn gehören alle Zuflüsse in Geld oder Geldeswert, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.[1] Hierbei spielt die von den Beteiligten individuell gewählte Bezeichnung der zufließenden Leistung keine Rolle. Daher sind auch Anwesenheitsprämien als steuerpflichtiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten bei abstrakter Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG auch während Urlaubssemester. kein besonderer Härtefall Leitsatz (amtlich) Eine Hochschulausbildung ist auch dann - mit der Folge des Ausschlusses von ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. 3. Das ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung wegen Lohnsteuern bei geduldetem Überziehungskredit Leitsatz (redaktionell) 1. Zeichnet sich bei Auszahlung der Arbeitslöhne bereits ab, dass die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht auch für die Entrichtungssteuerschulden ausreichen und muss ... mehr

Rz. 43 Gleichgestellt werden der Mitarbeit auch Leistungen in sonstiger Weise, die in besonderem Maße zur Erhaltung und Mehrung des Erblasservermögens geführt haben. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitsleistungen, wie Bürgschaftsübernahme oder Bestellung einer Grundschuld sowie die Bezahlung von Schulden des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF Orientierungssatz 1. § 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF werden die Ärzte derjenigen Stufe ... mehr