Sächsisches LSG Beschluss vom 11.11.2010 - L 7 AS 435/10 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Studenten bei abstrakter Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG auch während Urlaubssemester. kein besonderer Härtefall

Leitsatz (amtlich)

Eine Hochschulausbildung ist auch dann - mit der Folge des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB 2 - dem Grunde nach förderungsfähig iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, wenn ein an einer Hochschule Eingeschriebener ein Urlaubssemester absolviert. Auf den Grund für die Inanspruchnahme des Urlaubssemesters kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob die Hochschule tatsächlich besucht wird. Bei Vorliegen einer besonderen Härte können Leistungen nach dem SGB 2 gem § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 als Darlehen erbracht werden.

Tenor

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 wird aufgehoben. Der Antrag vom 09.03.2010 wird abgelehnt.

II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.03.2010 bis zum 31.08.2010.

Der 1986 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (im Folgenden Beschwerdegegner) ist seit dem 01.10.2007 an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur L (HTWK) immatrikuliert. Ausweislich einer Bescheinigung der HTWK vom 07.10.2009 über die Beurlaubung vom Studium wurde er für das Wintersemester 2009/2010 (Zeitraum 01.09.2009 bis 28.02.2010) vom Studium beurlaubt. Grund hierfür sei die Vorbereitung auf eine Prüfung.

Am 13.10.2009 beantragte der Beschwerdegegner bei der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Er gab an, er ...