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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2019, Az. 327 O 48/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf EUR 50.000,- festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volks-Inspektion Leitsatz (amtlich) Zur kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen, die jeweils den Bestandteil "Volks" enthalten. Normenkette MarkenG § 15 Abs. 3-4; GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Art. 9 Buchst. c, Art. 12 Buchst. b, Art. 102 Abs. 1 S. 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GmbH-Beteiligung als notwendiges / gewillkürtes Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens: Bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsgutes Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Behandlung einer GmbH-Beteiligung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 24. November 2011 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Antragsteller b...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des BKartA vom 8.3.2007 - B9-520/06 - wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1 werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der An...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Unterlassungsverfügung bzgl Mitgliederinformation über Inanspruchnahme von Versandapotheke. Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft Leitsatz (amtlich) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, beim Erlass einer Unterlassungsverfügung auf entsprechenden Antrag hin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur - hier bejahten - Frage, ob vorhandenes Vermögen zu Unterhaltszwecken zu verwerten ist (§ 1577 Abs. 1 und 3 BGB) Leitsatz (amtlich) Ist der Berechtigte nach Maßgabe der in § 1577 Abs. 3 BGB genannten Kriterien gehalten, zur Abdeckung seines Unterhaltsbedarfs den Stamm seines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. 2. Bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversandes in Form einer "Opt-Out"-Gestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 312a Abs. 3 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel gemäß § 3a UWG.(Rn. 25) 2. Nach § 312a Abs. 3 BGB kann ein Unternehmer eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 1986 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist, in welchem Umfang dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni bis ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 8.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin - 15 O 223/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Vorname (im Streitfall: "Sam"), der mit einer für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke identisch ist, in einem Internetangebot als Modellbezeichnung für eine Hose verwendet, liegt darin grundsätzlich zugleich eine markenmäßige, d.h. die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigende ...mehr

Verfahrensgang LG Trier (Aktenzeichen 10 HK O 23/16) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier vom 22.03.2018, Az. 10 HK O 23/16, berichtigt durch die Beschlüsse vom 23.04.2018 und 08.05.2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Stellenbewerbers bei Nichterfüllung der Anforderungen des formellen Anforderungsprofils Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einer Stellenausschreibung für eine/n JAVA-Entwickler/in im Hinblick auf die konkreten Anforderungen der zu ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Entscheidung vom 01.04.2011) Tenor Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 1. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das Verbot auf die Bewerbung der “C.-Kapseln„ mit einer den ...mehr