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Verfahrensgang LG Coburg (Aktenzeichen 11 O 308/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 29.10.2024, Az. 11 O 308/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 24.400,00 EUR festzusetzen. 2. Hierzu besteht ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die auf dem Balkon der Wohnung im 2. o.g. links, ... in ... angebrachte bzw. aufgestellte Parabolantenne fachgerecht zu beseitigen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, es zu unterlassen, ohne Genehmigung des Vermieters außerhalb der ... mehr

Es ist einzuschätzen, welchen Preis Einkommensbezieher unterhalb der vorgenannten Grenze von 35.000 EUR vermutlich bereit und in der Lage sind, für eine Übernachtung zu bezahlen. Unter Berücksichtigung eines Sicherungsaufschlags bin ich der Meinung, diese Gruppe wird i.d.R. bis zu 100 EUR pro Person und Übernachtung ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Durch die Vorschrift des KO § 22, wonach bei Konkurseröffnung beide Teile das Arbeitsverhältnis innerhalb der gesetzlichen oder der kürzeren vertraglichen Frist kündigen können, wird die fristlose Kündigung nicht ausgeschlossen. Zwar ist die Konkurseröffnung selbst nicht schlechthin ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit der Krankenhausrechnung gegenüber der Krankenkasse während der Pandemie - Verzinsung Orientierungssatz 1. In § 330 SGB 5 a. F. wird bestimmt, dass die von den Krankenhäusern bis zum 31. 12. 2020 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen innerhalb von fünf Tagen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Rechtsanwalts: Falschauskunft im Rahmen der Rechtsberatung für einen Mieterverein Leitsatz (amtlich) 1. Bedient sich ein Mieterverein bei der Rechtsberatung seiner Mitglieder eines Rechtsanwalts, so kommt in der Regel für die Rechtsberatung nur zwischen dem Vereinsmitglied ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld. Urlaubsabgeltung. [Mindest-] Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld. Grenzen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung Leitsatz (redaktionell) »Auch in einem konkludent ... mehr

Leitsatz Es genügt, dass der Eigentümerbeschluss über den Wirtschaftsplan auf den den Wohnungseigentümern vorgelegten Wirtschaftsplan Bezug nimmt. Nicht erforderlich ist es, in den Eigentümerbeschluss den Wirtschaftsplan, sei es auch nur mit den Gesamteinnahmen und -ausgaben aufzunehmen. Etwas anderes kann gelten, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Franchisegeber, die ein bewährtes System anbieten, müssen die für sie tätigen Vertreter auch vor geschäftlichen Fehlinvestitionen bewahren. Normenkette HGB §§ 84, 86b; BGB §§ 611, 774, 612 Abs. 2, § 607; AÜG §§ 1, 7 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landes... mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - Dezember 2018 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt PflegekostenSteuerliche Abzugsmöglichkeiten beim Pflegefall in der Familie Steuernews Arbeitslohn (BFH) Wann eine Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit steuerfrei sein kann Sonderausgaben (BFH) Eltern bezahlen die Krankenversicherung ... mehr

Rz. 93 Die Kosten der Erfüllung des Vermächtnisses sind ohne ausdrückliche Anordnung weitgehend vom Erben zu tragen.[66] Er hat etwa die grundbuchrechtlichen Umschreibungskosten zu bezahlen.[67] Für Transportkosten gibt es keine festen Regelungen.[68] Mit Bezug zu § 448 BGB wird eine Formulierung "erhält aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Zusammentreffen von § 606 Satz 2 HGB a.F. und § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. ist nicht der Haftungshöchstbetrag gem. § 660 Abs. 1 HGB a.F. in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu reduzieren, sondern der Schaden. Normenkette BGB § 254; HGB § 606 S. 2; HGB § 608 Abs. 1 Nr. 5; HGB § 660 ... mehr

Musterdokument öffnen Wegen Schlussrechnung vom _______________ Hier: Begründung unseres Vorbehalts gegen Ihre Schlusszahlung nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _______... mehr

Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.04.2016 bis zu seinem Ableben monatlich 157,02 EUR, jeweils bis zum 3. eines jeden Monats, zu zahlen. Die weitergehende Klage wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch der Klägerin auf Höhergruppierung. Zum Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs Leitsatz (redaktionell) Gründliche Fachkenntnisse haben nähere Kenntnisse von Rechtsvorschriften oder näheres kaufmännisches oder technisches Fachwissen usw. des Aufgabenkreises zur ... mehr