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Leitsatz (amtlich) 1. Unbenutzbare Radwege (z.B. tiefer Schnee, Eis, Löcher) müssen nicht benutzt werden. 2. Ist dies der Fall oder in Fahrtrichtung kein Radweg oder Seitenstreifen vorhanden, so hat der Radfahrer auf der Fahrbahn möglichst weit rechts zu fahren und nicht auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. besondere Ausgestaltung des Eilverfahrens. Güter- und Folgenabwägung. Sozialhilfe. Zusammenleben einer Altersrente beziehenden Mutter mit ihrem volljährigen Sohn. Einstands- oder Haushaltsgemeinschaft. ... mehr

Normenkette VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.8.2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des LG Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer nach der Aufwertung der DM am 18. Oktober 1976 Zucker aus Belgien aufgrund eines vorher abgeschlossenen auf belgische Francs lautenden Kaufvertrags einführte, hat keinen Anspruch auf einen teilweisen Erlaß der aufgrund der Währungsmaßnahme erhöhten Währungsausgleichsbeträge, wenn er wegen der ... mehr

Marcus Linnepe hat es sich zur Aufgabe gemacht, gute Betriebswirtschaftliche Beratung für die breite Masse an Unternehmen zugänglich zu machen – mit Hilfe einer Software. Warum es trotz der Technologie passende Berater braucht, erzählt er im Interview. mehr

Leitsatz (amtlich) Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam. Normenkette BGB § 134; BRAO § 49b Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang OLG Dresden (Urteil vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung des Kfz-Vermittlungsvertrags. Zulässigkeit der Vereinbarung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale Leitsatz (amtlich) a) Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Betriebsübergang. MTV Tageszeitungen. Sonntagszuschlag. Annahmeverzug bei Betriebsübergang. Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge. MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen Leitsatz (amtlich) 1. Nach einem Betriebsübergang muss der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein über die gezahlten 13.000,00 DM hinausgehendes weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 52.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus ab 29.04.1995 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO. Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen. Vollstreckungsverbot für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer ambulanten Behandlung kann nicht gerügt werden, wenn diese Behandlung auch unabhängig von einem ärztlichen Hinweis aufgenommen wurde. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Eine vergleichsweise vereinbarte Ausgleichsklausel soll das streitige Rechtsverhältnis abschließend zu regeln; diese die Gerichtspraxis in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und selbständiger Tätigkeit Orientierungssatz Ob eine berufliche Tätigkeit als sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder als selbständige Tätigkeit zu bewerten ist, beurteilt sich nach einer ... mehr

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen, der der Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten entspricht. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder ... mehr

auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 13.12.1984 – Az.: 13 Ca 249/84 A – abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 6.000,– nebst 4% Zinsen hieraus seit 12.7.1984 zu bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die ... mehr