26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Beschäftigungslosigkeit. stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9. Arbeitsunfähigkeit. Nahtlosigkeitsregelung. Arbeitslosigkeit. leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (amtlich) Die unentgeltliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber im Rahmen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstrebt mit Art. 63, Art. 67 und Art. 68 eine handlungsfähige Regierung. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Verbot der Altersdiskriminierung. Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung. Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem. Beibehaltung der Ungleichbehandlung. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Facharbeiter. Angelernter Arbeiter. "Beamtendiensttuer" Orientierungssatz 1. Bei Anwendung des zu § 1246 Abs 2 RVO entwickelten Vierstufen-Schemas kann ein Versicherter, der innerhalb der Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten ("sonstiger Ausbildungsberuf") wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilarbeitslosengeldanspruch. Erfüllung der Anwartschaftszeit. Berücksichtigung zweier Teilarbeitsverhältnisse. keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz § 162 Abs 2 Nr 3 SGB 3 verletzt nicht dadurch Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrecht: Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern. zuständiger Leistungsträger für Heimbetreuungsleistungen bei seelischer und geistiger Behinderung eines Jugendlichen Normenkette SGB X § 103 Abs. 1, § 104; SGB VIII § 10 Abs. 2, 4 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf eine Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente sowie der Vertrauensschutzregelungen Orientierungssatz Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. objektive Verfügbarkeit. schulische Ausbildung -Widerlegung der gesetzlichen Vermutung beitragsfreier Beschäftigung. Werkstudentenprivileg. Darlegung konkreter, einfach überprüfbarer und objektivierbarer Tatsachen. Ausbildungsgestaltung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Facharbeiter. Verweisbarkeit. Bürotätigkeiten nach Vergütungsgruppe VIII BAT Orientierungssatz Gehobene Büro-(Hilfs-)Tätigkeiten der Vergütungsgruppe VIII BAT sind dem Bereich der angelernten Tätigkeiten zuzuordnen, die einem Facharbeiter grundsätzlich zumutbar sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Rehabilitation. Erwerbsfähigkeit der letzten ausgeübten Tätigkeit. Verweisung auf eine frühere ausgeübte Tätigkeit als Bürokraft Orientierungssatz Im Bereich der Teilhabeleistungen finden die Grundsätze, die zu der Ermittlung zumutbarer Verweisungstätigkeiten bei der Frage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung für einen Ausländer Leitsatz (amtlich) Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II wegen des Verstoßes gegen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Verweisungstätigkeit. berufskundliches Gutachten Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verwertbarkeit berufskundlicher Gutachten, die in anderen Verfahren erstattet worden sind. 2. Die Klärung der Fähigkeit eines Versicherten, einen bestimmten Beruf auszuüben, erfordert es, die ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 8.918,22 € und begehrt weiteres Krankengeld für den Zeitraum 9. März 2022 bis 11. Mai 2022. Die 1969 geborene Klägerin ist Ärztin, war als solche selbstständig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Erwerbsminderungsrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Orientierungssatz 1. Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann ein Versicherter so gestellt werden, als ob er einen Rentenantrag bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt hätte. ... mehr