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Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Erteilung von Unterricht über das Steuerrecht und über seine Anwendung ist eine Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG. 2. Eine "praktische" Tätigkeit i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StBerG ist eine solche, bei der das theoretische ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.260717.XIR22.15.0 Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. März 1999 wird - soweit es das Kindergeld für Y ... und J.C ... betrifft - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 1995 in der Fassung des Widers... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. Wiedergabe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 9 Abs. 1. Begriff der Duldung. Verwirkung durch Duldung. Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist. Notwendige Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Verwirkungsfrist. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a. Eintragung zweier identischer Marken, mit denen identische Waren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten Leitsatz (redaktionell) 1. Die streitigen Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten unterfallen nicht dem Rennwett- und Lotteriegesetz und sind deshalb nach nationalem Recht auch nicht steuerbefreit. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Auskunftsanspruch. schwerbehinderte Menschen. leitende Angestellte. Datenschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG. Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung. Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Lebensmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden. Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamtenrechtliche Ruhebezüge keine Beschädigtenversorgung i.S. des § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG Leitsatz (NV) Einem sog. Leicht- oder Minderbehinderten, bei dem eine äußerlich erkennbare dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit bzw. eine typische Berufskrankheit nicht ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Umwelthaftung Zeitliche Geltung Betrieb einer Wasserkraftanlage, die vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurde Begriff ‚Umweltschaden’ Nationale Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt Zugang zu den Gerichten in ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Von einer ausgebildeten Rettungsassistentin ausgeübte Atlaslogie keine von der Umsatzsteuer befreite „Heilbehandlung” und auch nicht (teilweise) nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit der Atlaslogie ist den in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dienst in der Organisation Todt für Zwecke der Wehrmacht im Sinne des BVG § 3 Abs 1 Buchst m kann auch vor Ausbruch des 2. Weltkrieges geleistet sein. 2. Die in den Verwaltungsvorschriften zu BVG § 3 Abs 1 Buchst m aufgeführten Beispiele umfassen nicht alle denkbaren Fälle eines Dienstes in der ... mehr

Rz. 63 Umsätze aus Auftritten als Solist mit selbst gestaltetem Programm (z. B. Auftritte von Kabarettisten, Sprachimitatoren usw.) unterlagen nach altem Recht dann der Steuerermäßigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten, wenn der Leistungsaustausch zwischen dem Solisten und dem Publikum ... mehr

(1) Den Jugendhilfeausschüssen gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: mehr