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Weiter könnte ein struktureller Vergleich zu den herkömmlichen Werbemedien gegen eine Vermittlung i.S.v. § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO sprechen. Herkömmliche Werbemedien (Print, TV, Außenwerbung, Bannerwerbung) geben einen fremden Werbeinhalt ohne eigene inhaltliche Bewertung wieder, der Werbeinhalt erzielt somit "aus sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten. Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage), die es ermöglicht, bestimmte Daten bezüglich der Besucher dieser Seite zu erheben und zu verarbeiten. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Richtlinie 2000/31/EG. Dienste der Informationsgesellschaft. Art. 3 Abs. 1. Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat. Art. 3 Abs. 4. Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft. Begriff der Maßnahmen … ...mehr

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie[36] und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. August 2021 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az. 2a O 187/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 25. August 2021 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az. 2a O ...mehr

Normenkette UWG § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14.1.2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Bielefeld abgeändert. Die Beschlussverfügung des LG vom 5.12.2008 wird teilweise bestätigt und unter Aufrechterhaltung der Androh...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03. März 2017 (Az.: 17 O 1039/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil und das angegriffene landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Neben einem korrekten Impressum benötigt jede Anwalts-Website auch eine ebensolche Datenschutzerklärung. Bei der Gestaltung des entsprechende Menüpunkts sollten die Grundsätze für das Impressum (s. oben II. 1.) Beachtung finden. Er sollte also etwa mit "Datenschutzerklärung", "Datenschutzhinweise" oder "Datenschutz" ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in seiner Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung fremder Rechte hat der Unterlassungsschuldner zu beseitigen. Er kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2. Der Unterlassungsschuldner ist gehalten, für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden Leitsatz (amtlich) 1. Der Kern eines Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung eines aus zwei Begriffen zusammengesetzten Worts (hier: "ringtaxi") als Suchwort gerichtet ist, umfasst auch die Verwendung dieser ...mehr

Der Begriff "Künstliche Intelligenz" ist in der Forschung bereits seit 1959 etabliert und somit nicht neu. Er spiegelt die Vision wider, die menschliche Intelligenz anhand von Algorithmen nachzubilden. Dazu werden im Rahmen der KI-Forschung, die als Teilgebiet der Informatik gilt, kognitive Fähigkeiten, wie Lernen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 - 101 O 48/18 - geändert: Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr