1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten wird das am 30.05.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kindesunterha...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Liebhaberei beim Betrieb einer Reithalle/Pferdepension Leitsatz (redaktionell) 1. An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungen gegen einen Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen sind. Schätzungsbefugnis des Finanzamts. Verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1. Einwendungen gegen den Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Antrag auf Vornahme einer Liposuktion. Fiktionsfähigkeit. Bindungswirkung eines Urteils Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fiktionsfähigkeit eines Antrags auf Vornahme einer Liposuktion. 2. Zur Bindungswirkung eines Urteils. Tenor I. Die Klage wird ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.1.2006, IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, BStBl I 2006, 119 Bezug: Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. bis 9.12.2005 (ESt VII/05 – TOP 15) Das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20. März 1998, Az.: 12 O 4/97, wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerinnen zur gesamten Hand die Bürgschaftsurkunde der … Bank AG … vom 23.04.1996 über einen Betrag in Höhe von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Hauptsachetenor des angefochtenen Urteils wird teilweise berichtigt. Der Betrag 279,35 € wird durch den Betrag 249,35 € ersetz...mehr

BMF, Schreiben v. 22.12.2023, III C 3 - S 7015/22/10003 :001, BStBl I 2023, 2248 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 (2022/1190542) -, BStBl 2022 I S. 1694, ergangene Rechtsprechung, soweit diese ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu er-statten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine intensivmedizinische Komplexbehandlung Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses entsprechend der Kodierung des OPS 8-98f für eine stationäre Behandlung des Versicherten unter Berücksichtigung einer aufwändigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnungsgrundlagen für das Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung durch Anwendung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes (Nachfolgeentscheidung im 2. Rechtsgang zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Vertragsverhandlungen über einen Internet-Systemvertrag besteht eine Rechtspflicht des Anbieters, auch ohne Nachfrage vollständige Informationen über die Laufzeit des Vertrags und die Höhe des anfallenden Werklohns an den anderen Teil zur übermitteln. 2. Eine Vorspiegelung falscher Tatsachen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 8 der gegnerischen Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 - BK 8-07/272 - aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG Leitsatz (amtlich) Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Personen, die auf einer Baustelle einfache, gleichförmige Arbeiten verrichten. abhängige Beschäftigung. keine Relevanz eines "Nachunternehmervertrages", der tatsächlich in keiner Weise gelebt wird. Indiz für Vorsatz ...mehr