1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Normenkette LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4, § 12 Abs. 1 S. 2; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft. Organisationsgrad als Maßstab für die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft Leitsatz (amtlich) 1. Einer Gewerkschaft fehlt die Tariffähigkeit, wenn sie nicht über eine in ihrer Mitgliederstärke ausgedrückte hinreichende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Vorlage von Aufzeichnungen über die Art und den Inhalt von Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen iSd § 1 Abs. 2 AStG Leitsatz (amtlich) Nachweispflichten zu den Rechnungen, die von einer der Steuerpflichtigen nahestehenden, in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Recht zum Vorsteuerabzug. Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen. Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Klauseln eines Internetshops über Lieferung eines Ersatzartikels. unzulässiger Änderungsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 16.4.2004 - 416 O 270/03 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird festgestellt, dass die Klägerin nicht berechtigt ist, über die b...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.1999 (Aktenzeichen 9 HKO 3809/99) aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlang festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu DM 500.000,--, ersatzweise Ordnung...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage eines deutschen Verbrauchers gegen ein ausländisches Unternehmen, das seinen Sitz in einem Vertragsstaat des EuGVÜ hat, auf Erfüllung einer Gewinnzusage nach § 661a BGB kann nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGVÜ jedenfalls dann vor dem für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerungsanspruch. höherwertiger Arbeitsplatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein “entsprechender Arbeitsplatz” mit längerer Arbeitszeit frei ist. 2. Das Erfordernis eines “entsprechenden Arbeitsplatzes” ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des LG Hamburg vom 23.12.2010 - 310 O 115/10 in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 3. teilweise abgeändert: 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin zu 3. bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch von offenen Mietzinsen durch wirksamen Eintritt eines Insolvenzschuldners in das Mietverhältnis. Anfechtbarkeit einer Vereinbarung i.R.e. Schadensersatzanspruchs. Statthaftigkeit der Klage im Urkundenprozess durch Vorlage der Mietvertragsurkunde Normenkette BGB § 535 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fassung geschenkt Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Optikers mit der Aussage "Fassung geschenkt" stellt keine unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar, wenn der Verbraucher aufgrund des Gesamtcharakters der Anzeige annimmt, dass die Gratisfassung Teil eines vergünstigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten und den Nichtrevidenten Y. betrifft - in den Fällen II.1, II.2, II.4, II.7 bis II.9 sowie II.11 b...mehr

Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erfüllt, wenn das stilisierte Keltenkreuz und / oder diesem zum ...mehr